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Medientage: Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten

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Die Medienregulierung in Deutschland muss für ein "hohes Maß an Diskriminierungsfreiheit" beim Zugang zu den verschiedenen Medienplattformen vom Kabel über Satellit bis zum neuen VDSL-Netz und IPTV sorgen. Das forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bei den Münchner Medientagen. "Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass jeder Inhalteanbieter an jeden Kunden herankommt," sagte Oettinger in einer Debatte zu neuen Geschäftsmodellen und deren potenzieller Regulierung. Der Wettbewerb zwischen den Plattformen allein reiche nicht aus, betonte Oettinger. Auch innerhalb der Plattformen müsse man für eine Vielfalt der Angebote sorgen.

Das Ansinnen der Deutschen Telekom, die Investitionen in sein neues Netz zu refinanzieren, ist nach Ansicht von Oettinger aber dennoch legitim, wenn es auf eine bestimmte Zeit begrenzt wird. "Die Telekom darf sich keine goldene Nase verdienen, aber sie sollte eine schwarze Null schreiben dürfen." Er sei auch nicht grundsätzlich für neue Finanzierungswege für die Inhalteanbieter über Gebühren oder Entgelte offen. Dabei sei auch eine Finanzierung über den Übertragungsweg denkbar. Aber der Zugang zu den Übertragungswegen müsse dann für alle "zu vergleichbaren Preisen" offen stehen.

"Wenn wir den Straßenaufstieg von Ulm nach Stuttgart über eine Mautabgabe durch einen privaten Anbieter finanzieren lassen, muss der auch alle fahren lassen", stellte Oettinger seine Position in der Debatte über Netzneutralität dar. Besonders vor dem Hintergrund eines Einstiegs der Infrastrukturbetreiber in den "Contentmarkt" müsse die Politik auf Diskriminierungsfreiheit bei der Verbreitung von Inhalten achten. Ein dominierender Netzanbieter dürfe Inhalte der Konkurrenz nicht von seinem Netz fernhalten, sagte auch Hans Hege, Vorsitzender der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten.

Kritiker befürchten, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen einerseits und holprige Feldwege andererseits aufteilen wollen. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Sie wollen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch. So könnten sie den Datenverkehr von besser zahlenden Kunden bevorzugt behandeln oder beispielsweise VoIP-Anbieter, die ihrem Festnetzgeschäft Konkurrenz machen, benachteiligen. Die dadurch ausgelöste Diskussion um Netzneutralitität, in den USA von Unternehmen wie Google und anderen angestoßen, sei berechtigt, sagte Hege. "Es darf nicht einer den Kunden kontrollieren", wie dies im US-Kabelsystem der Fall sei, betonte Hege. "Es geht zum Beispiel nicht", ergänzte so Georg Kofler, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Bezahlsender Premiere, "dass der Kabelveranstalter ausfiltert nach dem Motto 'dich verbreite ich, und dein Paket gefällt mir nicht'. Dieses Erpressungspotenzial muss dem Infrastrukturbetreiber genommen werden."

Hege warnte auch davor, dass über neue Plattformen plötzlich gigantische Datenberge mit Informationen über die Nutzer anfallen. Die Millionen von Kundenadressen stellten einen beträchtlichen Wert dar, betonte er in Anspielung auf die DSL-Nutzer und potenziellen IPTV-Kunden der Deutschen Telekom. Es gebe aber eine in Vergessenheit geratene Datenschutzvorschrift für Rundfunkanbieter, dass diese eine anonyme Nutzung sicherstellen müssten. "Es muss auch bei den neuen Plattformen möglich sein, dass ich mich nicht namentlich registrieren lassen muss", forderte Hege. Zum Zwecke der Abrechnung könne ja beispielsweise auch auf Prepaid-Karten gesetzt werden.

"Die Authentifizierung des Nutzers ist notwendig", sagte dagegen Telekom-Vorstand Walter Raizner. Das verlangten auch die Programmanbieter zu Abrechnungszwecken. Genau um diese direkte Adressierbarkeit der Kunden gehe es letztlich auch bei der Grundverschlüsselung des Satellitenanbieters Astra, bei der Fernsehzuschauer auch für bislang frei empfangbare Privatsender 3,50 Euro bezahlen sollen, sagte Jürgen Doetz, Vorsitzender des Rundfunk- und Telekommunikationsverbands VPRT. Die Grundverschlüsselung werde aber von US-Spielfilmanbietern inzwischen standardmäßig eingefordert, aus urheberrechtlichen Gründen. Auch Justizministerin Brigitte Zypries habe diese Verschlüsselung als sinnvoll und notwendig bezeichnet. Der Zuschauer selbst könne entscheiden, ob er das verschlüsselte Programm haben wolle und damit adressierbar werde. Eine Reihe von Sendern will ihr Programm vorerst noch parallel in verschlüsselter und unverschlüsselter Form liefern.

Die Idee, dem Zuschauer beziehungsweise dem Markt die Entscheidung über die Tragfähigkeit der neuen Geschäftsmodelle zu überlassen, befürworteten sowohl Raizner wie auch Oettinger. "Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht regulieren, was gar nicht zu regulieren geht und dadurch Wettbewerbs- und Standortnachteile bekommen", erklärte Raizner. Er verwies auf die Konkurrenz aus dem Internet, etwa durch YouTube. Eine komplette Deregulierung im Medienbereich ist aus Sicht der Politiker aber nicht möglich. Oettinger sagte, die verfassungsrechtlich gebotene Vielfalt der Angebote und daraus resultierende so genannte Must-Carry-Verpflichtungen für die Plattformbetreiber könnten jedoch auf verschiedenen Plattformen anders ausfallen und müssten weiter ausdifferenziert werden. Es sei eben ein Unterschied, ob man 1000 digitale Kabelplätze zu vergeben haben oder nur vier Kanäle im Handy-TV. Statt einer einheitlichen Regulierung müsse es daher wohl eher eine Vielzahl von Einzelregulierungen geben. Dabei müsse er selbstkritisch einräumen, meinte Oettinger, dass die Länder zu langsam seien bei der Regulierung durch Rundfunkstaatsverträge. Zudem sollte für die Regulierung wohl eher Europa der Maßstab werden. (Monika Ermert) (jk)