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Medienverbände fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzer

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Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft machte auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte und das bislang weitgehend unbemerkt geblieben war. Die Gema erklärte, das Dokument mit Datum 3. Mai sei nach wie vor aktuell.

Das Papier trägt den Titel "Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi – Kurzfassung". Als Beteiligte werden zehn Verbände und Organisationen genannt, darunter die Gema, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Politik und Ermittlungsbehörden. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich möglich sei. Ein Datenabgleich soll aber nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat zulässig sein. Die Organisationen fordern nun "eine zeitlich ausreichende gesetzliche Speicherverpflichtung der Internetzugangsanbieter hinsichtlich der für die Beauskunftung von Inhabern bestimmter IP-Adressen erforderlichen Daten". Diese Daten müssten "auch zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwendet werden können". Dabei interpretieren die Branchenverbände das Urteil des Verfassungserichts, das sehr enge Grenzen für die Verwendung von Daten aus einer eventuellen Vorratsdatenspeicherung zog, auf ganz eigene Art: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden darf."

In dem Dokument werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen. In der Zusammenfassung des Dokuments wird von einem "dringenden Handlungsauftrag an die Politik" gesprochen. Auf der Wunschliste der Wirtschaft steht auch "eine ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer, die auch technischer Art sein kann". Dies erinnert an die Diskussion zur Bestrafung von sogenannten Raubkopierern in Frankreich mit Bestrebungen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. Dabei gehen die Branchenverbände in ihrer Forderung nach einem "sanktionierten Aufklärungs- und Warnhinweismodell" davon aus, dass nicht etwa ein Richter darüber entscheidet, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und wie diese eventuell nach den gesetzlichen Bestimmungen zu bestrafen sei. Vielmehr soll eine "unabhängige Stelle" die Beschwerden der Medienindustrie prüfen und die Telekommunikationsanbieter entsprechend informieren, die dann Warnhinweise versenden und Sanktionen gegen angebliche Urheberrechtsverletzer versenden. Die Branchenorganisationen denken dabei offenbar ebenfalls an das Modell Frankreich und die Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet). Diese sollte zunächst das Kappen von Internetzugängen selbstständig verhängen können. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der oppositionellen Sozialisten muss nun ein Gericht über die konkreten Sanktionen gegen Rechtsverletzer beim illegalen Download geschützter Werke wie Filme, Musik oder Software zu entscheiden, allerdings im Schnellverfahren. Die deutschen Musikverbände sprechen im Zusammehang mit ihrem Sanktionsmodell dagegen nur von einem "Rechtsbehelfsverfahren für Anschlussinhaber", das den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz stärke und den Grundrechtsschutz absichere.

Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, kritisierte das Papier als "Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft". Jahrelang habe die Wirtschaft keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht; stattdessen wolle sie "die Kriminalisierung von Nutzern". Die Branche ignoriere, dass ihr verständlicher Wunsch, Geld zu verdienen, hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten müsse.

Den Hinweis auf das Dokument bezeichnete der Verein als Auftakt zu einer "Dokumentenbefreiungs-Initiative". Zu allen Internet-relevanten Gesetzesvorhaben will der Verein eine Stellungnahme verfassen. Eines der Hauptziele ist es, die Netzneutralität in Form eines §88a, der auf dem Fernmeldegeheimnis im Telekommunikationsgesetz fußt, gesetzlich festzuschreiben. Die Organisation kündigte für den Herbst erste Kampagnen an, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zum Ziel hat. (mit Material von dpa) / (jk)

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