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Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark

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Auf dem Kongress zur Medienwoche Berlin-Brandenburg machten sich Vertreter der Rechteinhaber einmal mehr für eine "abgestufte Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße nach französischem Vorbild stark und formulierten weiterreichende Ansprüche. Aus der Filmindustrie kommt ein Appell zur längeren Aufbewahrung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Netz. Nötig sei eine 14-tägige Speicherdauer bei allen Internetprovidern, forderte Martin Moszkowicz, Vorstand von Constantin Film, am heutigen Dienstag in Berlin.

Die Provider würden die IP-Adressen, die Rechteinhaber seit einem Jahr als Basis für zivilrechtliche Auskunftsansprüche nach den dahinter stehenden Kundendaten nutzen können, derzeit bei Flatrates gar nicht oder nur sieben Tage zugänglich machen. Dies reiche oft nicht aus, um die Personendaten von Rechtsverletzern abzufragen. Darüber hinaus machte sich Moszkowicz für ein Verfahren der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen bis zu Anschlusssperren stark, wie es in Frankreich vorangetrieben wird.

Auch Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sprach sich auf dem von der Verwertungsindustrie dominierten Urheberrechtsforum für Internetsperren aus. Diese könnten eventuell das "geringere Übel" als der Klageweg sein. Entscheidend sei, "dass wir rechtsstaatliche Verhältnisse im Internet haben". Das französische Vorbild bedeute nicht immer, dass eine "digitale Todesstrafe" verhängt werde", erläuterte Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Es gebe viele Unterstufen zwischen Aufklärungskampagnen und dem "Abknipsen" der Nutzer vom Internet.

Jeder Urheberrechtsbruch "muss klar verfolgt werden, sonst verlieren wir kulturelle Vielfalt und Märkte", machte sich auch Dieter Gorny, Chef des Bundesverbands Musikindustrie, für ein härteres Durchgreifen stark. Er sei aber an dieser Stelle "kein Körbchenfan", warnte er vor überzogenen Hoffnungen der Rechteinhaber auf den Gesetzgeber und einen "3. Korb" der Urheberrechtsreform. Andererseits möge bitte aber auch niemand "sozialromantisch glauben", dass das Netz "ein riesengroßer Sandkasten der Selbstverwirklichung" sei: "Ein Internet, das alles darf, finde ich erschreckend."

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein globales Kommunikationsmedium", hielt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dagegen. Es habe den Prozess der Veröffentlichung komplett demokratisiert. Zugleich verwies der Politiker auf das Paradox, dass die Verwertungsindustrie früher Zugang zu Werken schaffen sollte und diesen jetzt beschränken wolle. Der Pirat setzte sich dafür ein, dass für private Zwecke getätigte Kopien generell keinen Rechtsverstoß darstellen sollten.

Der Jurist Oliver Süme vom eco-Verband sah ebenfalls keinen Anlass zu rechtlichen Änderungen. Warnhinweise bei Rechtsverstößen zu verschicken sei heute bereits möglich. Zudem gebe es erste gerichtliche Anordnungen zum "Einfrieren" von Verbindungsdaten, um einen Auskunftsanspruch später geltend machen zu können. Für ein ausgeglichenes Urheberrecht, das auch die Interessen der Nutzer an Informationsbedürfnis und eigener kreativer Betätigung berücksichtigt, trat Annette Kroeber-Riel von Google ein. Vorwürfe, dass der Suchmaschinenprimus es mit dem Copyright nicht so eng sehe, wies sie zurück: "Wir helfen, Urheberrechtsverletzungen zu finden."

Als zusätzliche Wahlmöglichkeit pries Michael Carroll, Gründungsmitglied von Creative Commons (CC), den Versuch der Initiative an, über alternative Lizenzen Werke stärker für kulturelle Verwendungen wie Remixe zu öffnen. Dies sei im Internet besonders wichtig, das viele Nutzer selbst Inhalte generierten. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (vbr)

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