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Mehr Regierungs-Engagement für "Open Government" gefordert

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Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich der internationalen Partnerschaft für offenes Regierungs- und Verwaltungshandelns anzuschließen. Ein Beitritt der Bundesrepublik zur 2011 gestarteten Open Government Partnership (OGP) könne auch hierzulande zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer verbesserten Korruptionsbekämpfung führen, wirbt das Bündnis für sein Anliegen. Deutschland brauche die OGP, diese brauche Deutschland.

Der gewünschte Beitritt "ist eine zwingend notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden", erklärte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland. Dem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen gehören zudem etwa die Bertelsmann-Stiftung, die von Google initiierte Denkfabrik Collaboratory, die Gesellschaft für Informatik, die Initiative E-Demokratie.org oder das Open Data Network an. Der von ihnen eingerichtete OGP-Arbeitskreis hat auch ein Umsetzungskonzept veröffentlicht, das er bereits an die Bundesregierung und die netzpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen verschickt hat.

Dass Deutschland sich der Partnerschaft bisher nicht angeschlossen habe, entlaste zwar kurzfristig den Bundeshaushalt, räumte der Koordinator des Leitfadens, Jörn von Lucke von der Zeppelin-Universität ein. Mit einem Beitritt seien schließlich zusätzliche Verpflichtungen verbunden. Langfristig wäre eine Nichtteilnahme aber mit höheren Mehrkosten verknüpft, meint der Forscher. So würde Deutschland darauf verzichten, "vom Wissen, von den Innovationen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben". (Stefan Krempl) / (axk)

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