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Mehr Regierungseinfluss in der Internet-Verwaltung

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Die UN-Arbeitsgruppe Internet Governance (WGIG) rät den Regierungen, ein neues Forum zu schaffen, das sich ganz allgemein mit Netzpolitik beschäftigt. Die 40 WGIG-Mitglieder waren sich laut Nitin Desai, dem von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten WGIG-Vorsitzenden, einig, dass es hier eine Lücke in der internationalen Politik zu schließen gelte. "Es geht dabei gar nicht darum, alles zu übernehmen, sondern eine Art Dialogfunktion zu installieren", erklärte Desai beim Treffen der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Luxemburg. Dort gab es auch eine Vorschau auf den WGIG-Abschlussbericht, der am kommenden Montag offiziell in Genf veröffentlicht wird.

ICANNs Einbindung in die internationale Politik hängt sehr von den Verhandlungen beim zweiten UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) ab, der im November in Tunis stattfindet. Hauptpunkt der Auseinandersetzung ist die Sonderrolle der USA bei der ICANN und der DNS-Rootzone. In diesem Punkt war sich die Arbeitsgruppe laut dem Völkerrechtler und WGIG-Mitglied Wolfgang Kleinwächter einig: "Keine Regierung soll alleine eine Sonderrolle in Bezug auf die Verwaltung des Netzes haben." Genau dieser Punkt des WGIG-Berichts dürfte das harsche Statement von Michael Gallagher, Vertreter des US-Handeslministeriums, erklären, der vergangene Woche betonte, die USA würden die Aufsicht über DNS-Root und ICANN keineswegs aufgeben. "Ich sehe hier das Risiko, dass alternative Rootzonen entstehen, sollten sich die Regierungen hier nicht einigen", sagte Vittorio Bertola.

Wie die Aufsicht über ICANN tatsächlich aussehen soll, darüber konnten sich allerdings auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht verständigen. Statt einer einheitlichen Empfehlung legen sie den zerstrittenen Regierungen vier Modelle vor, die von einer etwas verbesserten ICANN ohne internationales Aufsichtsgremium bis zur Gründung eines nur von Regierungsmitgliedern besetzten Global Internet Council (GIC) reichen. Das GIC soll dann die Aufsichtsrolle des US-Handelsministeriums über das DNS übernehmen und politische Entscheidungen zu DNS, IP-Adressen und weiteren Netzthemen wie Cybersecurity oder Spam treffen. Das GIC würde den GAC -- den Regierungsbeirat der ICANN -- ablösen. Aber auch die derzeit von Unternehmen mitgetragene private Selbstregulierung der ICANN würde aufgehoben.

Die beiden anderen Modelle liegen zwischen diesen Extremen. Eines sieht ein regierungsdominiertes International Internet Council (IIC) als ICANN-Aufsicht vor, das andere einen dreigliedriges System. Die Regierungen bekommen darin für ihre nationalen Belange das Global Internet Policy Council (GIPC), aus der Internet-Regulierungsbehörde ICANN wird die WICANN, die World Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, und im Global Internet Governance Forum (GIGF) sollen Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dann die grundsätzlichen Regelungen diskutieren und koordinieren. WGIG-Mitglied Avri Doria sagte, in der Arbeitsgruppe sei durchaus auch die Frage gestellt worden, ob man überhaupt staatliche Aufsicht benötige. Wenn eine Organisation reif dafür sei, könne sie eine Selbstregulierungsorganisation werden. Doch Markus Kummer, Sekretär der WGIG, ist sich sicher: "Diese Zeit ist vorbei."

Kummer und Desai betonten mehrfach, dass die Diskussion um die ICANN lediglich einen kleinen Teil der Netzpolitikfragen berühre. Der Bericht der WGIG hat auf seiner Prioritätenliste beispielsweise auch einen stärkeren Datenschutz in aller Welt, mehr Verbraucherschutz und die Beachtung von Meinungsfreiheit.

ICANN-Chef Paul Twomey blickt trotzdem etwas besorgt auf die weiteren Verhandlungen in Genf: "ICANN ist dieses sonderbare Tier, das nicht so recht in die internationale Politik passt." In Genf und Tunis erwartet er daher erneut ein Aufeinanderprallen beider Kulturen, der internationalen Poliltik und der Internetcommunity. Doch Desai konterte: "Das Tier bewegt sich." Die Techniker müssten akzeptieren, dass sich das Internet verändert habe. "Es gibt immer noch Vorurteile auf beiden Seiten," sagte Desai gegenüber heise online und forderte die "Techies" auf, sich ebenso offen für die Regierungsforderungen zu zeigen wie sie umgekehrt Offenheit forderten. "Was ich aus dem WGIG-Prozess mitnehme, ist besonders die dort praktizierte Offenheit. Wir müssen diese Offenheit bewahren, die Beteiligung von Regierungen und Nichtregierungsmitgliedern." Vor allem für die Regierungen, die gewohnt waren, in abgeschlossenen Räumen zu arbeiten, sei der Prozess etwas ganz Neues gewesen.

Doch trotz des Lernprozesses in offeneren Diskussionsverfahren ist es unwahrscheinlich, dass die Regierungen sich bei den anstehenden Verhandlungen nun auf das künftige Aufsichtsmodell einigen werden. Der Präsident der WSIS-Vorbereitungskonferenz, Janis Karklins, der die Verhandlungen leitet, meinte: "Wenn sich die 40 Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht einigen konnten, wie sollen sich 191 Staaten einigen. Wir müssen realistisch bleiben." (Monika Ermert) / (jk)