Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA

Innerhalb einer Woche haben sich über 20.000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde des FoeBuD und anderen gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen angeschlossen.

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Von
  • Andreas Wilkens

In der ersten Woche nach dem Start der Website für eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) haben dort bereits über 20.000 Mitbeschwerdeführende Vollmachten abgegeben. Das teilt der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) am heutigen Montag mit. Er hat die Aktion zusammen mit weiteren Datenschutzorganisationen initiiert.

Seit Anfang dieses Jahres müssen Arbeitgeber monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Mittlerweile sind dort 35 Millionen Datensätze gespeichert. Ähnlich wie bei der Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung arbeitet der FoeBuD daran, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen. Letzter Versendetermin ist der 25. März, später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Verfassungsbeschwerde soll bis 31. März beim Bundesverfassungsgericht abgegeben werden. Die Datenschützer wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Sie sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung von Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen. Art und Menge der zusammengetragenen Daten seien "höchst gefährlich" und in dieser Form verfassungswidrig.

Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Sage Software GmbH hat indessen ergeben, dass 40 Prozent der Befragten das ELENA zugrundeliegende Gesetz nicht kennen. 56 Prozent gaben an, nicht von ihrem Arbeitgeber über die Weitergabe ihrer Lohn- und Gehaltsdaten informiert worden zu sein. Dabei seien Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Übermittlung der Personaldaten an die Zentrale Speicherstelle zu informieren, teilt Sage mit. Die Forschungsgruppe Wahlen haben vom 10. bis 17. März 2010 insgesamt 1.005 Interviews durchgeführt. Dabei wurden 492 Bürger, die abhängig beschäftigt sind, zum Thema ELENA befragt. (anw)