Mehrere tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Massenüberwachung

Allein in Hamburg demonstrierten rund 2000 Menschen unter dem Schlagwort #StopWatchingUs gegen Massenüberwachung. Leutheusser-Schnarrenberger und der Amerikaner John Podesta fordern derweil eine stärkere Überwachung von Geheimdiensten.

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  • Thorsten Leemhuis

In Hannover nahmen rund 320 Leute an der Demonstration teil.

(Bild: Jan-Keno Janssen / heise online)

Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Samstag an den bundesweiten Protesten gegen Massenüberwachung teil, zu dem ein Bündnis von Organisationen und Parteien in mehr als 30 Städten unter dem Schlagwort "#StopWatchingUs" aufgerufen hatte. Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit rund 2000 Teilnehmern nach Polizeizählung. In Frankfurt/Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von bis zu 1000 Menschen; laut Veranstalter sollen es 4000 gewesen sein. In München, Köln, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung, in Hannover rund 320. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.

Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt derweil auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle, wie Spiegel Online berichtet. Sie plädiert für eine Lösung auf europäischer Ebene – "Geheimdienste arbeiten grenzübergreifend und müssen grenzübergreifend kontrolliert werden", sagte sie dem Onlinedienst.

Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.

(Bild: Jan-Keno Janssen / heise online)

Schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme forderte derweil auch John Podesta, der ehemalige Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung. Er erklärte in einem Interview, das Der Spiegel in seiner ab Montag verkauften Ausgabe abdruckt, Prism und andere Abhörprogramme seien nach US-Recht legal; er forderte jedoch eine landesweite Diskussion, wie die Gesetze mit der umfassende IT-Überwachung schritt halten können, die mittlerweile nicht nur technologisch, sondern auch finanziell möglich sei. Er forderte zudem mehr Kontrolle und Transparenz für die amerikanischen Überwachungsaktivitäten im Ausland. "Es ist möglich, unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne das amerikanische Ideal einer geschützten Privatsphäre aufzugeben." (Mit Material von dpa) / (thl)