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Mehrheit der Länderchefs billigt Verlängerung des staatlichen Glücksspielmonopols

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Das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland soll nach dem Willen der Mehrheit der Bundesländer noch bis Ende 2011 gelten. Der am Mittwoch von 15 der 16 Ministerpräsidenten gebilligte Staatsvertrag sieht auch ein Verbot von Glücksspielen im Internet sowie weniger öffentliche Glücksspiel-Werbung vor. Lottowerbung im Fernsehen und per Telefon soll ganz verboten werden. Den überwiegend privaten Anbietern soll aber eine Übergangsfrist eingeräumt werden.

Schleswig-Holstein ist gegen den Staatsvertrag, demzufolge Lotterien, Sportwetten und Spielbanken für weitere vier Jahre nur Sache der Länder sein dürfen. Kiel will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. Auch in anderen Landesregierungen gab es allerdings europa- und wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen ein Wett-Monopol.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) nannten den Beschluss "übereilt". Sie wollen prüfen lassen, ob der beabsichtigte Staatsvertrag verfassungsgemäß ist. DFB und DFL machen sich seit längerem für ein Konzessionsmodell stark, das die Zusammenarbeit mit einigen ausgewählten Wettanbietern vorsieht. Auch private Anbieter hoffen noch auf ein Einlenken der Länder.

Einen neuen Lotto-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März gefordert. Nach dem Urteil, das sich zunächst nur auf Sportwetten bezog, darf das Monopol nur erhalten bleiben, wenn der Staat die Werbung für Glücksspiele deutlich einschränkt und die Spielsucht der Bevölkerung stärker bekämpft.

Der neue Glücksspielvertrag, den jetzt 15 Länderchefs "zustimmend zur Kenntnis" genommen haben, soll im nächsten Jahr "zeitnah" im Umlaufverfahren unterzeichnet werden und Anfang 2008 in Kraft treten. Er muss auch der EU-Kommission sowie den Landtagen vorgelegt werden. 2007 steht zudem ein Wetturteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an, das private Anbieter stärken könnte.

Für die Länder geht es um viel Geld, da staatliche Gesellschaften mehrere Lotto-Milliarden abführen. Im Gespräch war auch eine kontrollierte Freigabe des Marktes für private Anbieter über ein Konzessionsmodell. Mit dem Argument der Suchtprävention hat sich die Mehrheit für ein Monopol und weniger Werbung entschieden. Die meisten Länder-Lottogesellschaften wollen auf Internet-Angebote verzichten.

"Wir möchten das Entstehen von Spiel- und Wettsucht verhindern", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Spieltrieb solle in geordnete Bahnen gelenkt werden. Dies wäre bei Konzessionsmodellen nicht möglich, weil diese auch aggressive Werbung voraussetzen. Auch wären die hohen Abgaben nicht aufrecht zu halten, wenn Wettbewerber in EU-Ländern mit geringen Sätzen antreten.

Der Bund werde gebeten, den Bereich Pferdewetten und gewerbliche Spielhallen anzupassen. Laut Wulff ist der Staatsvertrag auch gültig, wenn er von 13 der 16 Länder ratifiziert wurde. Nach den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wurden Vor- und Nachteile abgewogen. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte vor Schnellschüssen gewarnt.

Private Anbieter sehen ihre Existenz gefährdet und warnen vor einem Schaden für das Lottogeschäft insgesamt. Aus Sicht des Verbandes der Lottovermittler wurde die Entscheidung vertagt. Präsident Norman Faber sprach von "einem wichtigen Meilenstein zur Verhinderung dieses Vertrags". Diese Darstellung wurde in den Ländern aber zurückgewiesen. "Von einer Verhinderung kann keine Rede sein."

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hatte das geplante Verbot von Internet-Wetten scharf kritisiert. Die Länder zementierten ein verstaubtes Vorkriegs- Monopol und riskierten damit 55.000 Arbeitsplätze. Faber forderte, Lotto von den Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auszunehmen. Aus Sicht von Faber sowie des Sportwettenanbieters bwin haben die Länder noch genügend Zeit, einen EU-rechtskonformen Rahmen zu entwickeln.

Nach Ansicht des Bremer Suchtforschers Prof. Gerhard Meyer macht Lotto-Spielen nur selten süchtig. Nur sechs Prozent der Menschen in Beratungsstellen für Glücksspielsucht hätten Probleme mit Lotto. Ein staatliches Monopol setze Spielerschutz aber effektiver um. (dpa) / (dpa) / (pmz)

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