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Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich

Am Dienstag will das EU-Paparlament über die Urheberrechtsreform entscheiden. Es gibt Proteste dagegen, auch in den Parteien brodelt es. Scheitert das Projekt?

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Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich

(Bild: DesignRage/Shutterstock.com)

Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament womöglich auf der Kippe. "Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach Broks Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung und danach müsste man von vorne anfangen.

EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13/17

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Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Kritiker wenden ein, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

Aus Protest dagegen gingen am Samstag Zehntausende vorwiegend junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Sie verlangen vor allem die Streichung des entsprechenden Artikels 13 (der im letzten Entwurf die Nummer 17 trägt). In München demonstrierten laut Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet", die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten.

In Berlin zogen die Demonstranten an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor und skandierten "Stoppt die Zensur". Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 30.000. Auch in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Leipzig, Hannover und anderen Städten waren Tausende auf den Beinen.

Brok beklagte eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. "Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein", sagte Brok und fügte hinzu: "Das ist kein normaler demokratischer Prozess mehr."

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary äußerte den Verdacht, dass US-Internetkonzerne die Reform mit "gekauften Demonstranten" verhindern wollten – und löste damit Empörung auch in den eigenen Reihen aus. "Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern", sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament der Bild-Zeitung. "Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten".

Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag kurz vor Beginn der Demonstrationen über ihren Twitteraccount, Parteifreunde reagierten entsetzt. "Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben", twitterte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek. Caspary wies auf Twitter die Darstellung zurück, er habe behauptet, "alle Demonstranten" seien gekauft. "Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstration einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte."

Voss hatte die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts für das Europaparlament federführend ausgehandelt. Seither sieht er sich massiven Angriffen ausgesetzt. Nach eigenen Angaben erhielt er seit dem Sommer 2018 immer wieder Morddrohungen gegen sich und seine Familie. Vorige Woche wurde im Internet eine Bombendrohung gegen das Bonner Büro des CDU-Politikers veröffentlicht. Voss schaltete daraufhin die Polizei ein. "Ich mache mir schon Sorgen, wie ich unter diesen Umständen den Wahlkampf für die Europawahl bestreiten kann", sagte er der FAS. Er mache zwar mit Leidenschaft Politik, frage sich in letzter Zeit aber, "ob es das noch wert ist".

Die SPD beschloss, sich für eine Verhinderung von Uploadfiltern stark zu machen. Bei einem Parteikonvent in Berlin plädierten die Delegierten am Samstag bei einer Gegenstimme dafür, entsprechende Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen. In der SPD geht man davon aus, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstag geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die Union dazu auf, diesem Weg zu folgen: "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg." Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in diesem Zusammenhang auf die Kabinettsdisziplin verwiesen.

Brok wies die Furcht der Kritiker vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zurück. Selbst wenn bei der Nutzung von Filterprogrammen "mal eine Satire hängenbleibt", gebe es die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens. "Wo liegt die Gefahr? Ich sehe keine", sagte Brok.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den Kompromiss für das Parlament federführend ausgehandelt hatte, bekräftigte, es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie die Vorgabe umsetzten. "Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr", sagte er der Rheinischen Post. "Das stimmt jedoch nicht." (tiw)