Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes fraglich

Bei der Regierungsfraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es weiter heftigen Widerstand gegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt, doch auch die Jungsozialisten rebellieren.

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Von
  • Stefan Krempl

Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es am kommenden Donnerstag bei den abschließenden Beratungen des Senatsentwurfs zur Verschärfung des Landespolizeigesetzes eng werden. Obwohl die rot-rote Koalition der Hauptstadt das Vorhaben bereits im Vorfeld abgestimmt und der Innenausschuss grünes Licht gegeben hat, sind die Widerstände am linken Rand der Regierungsfraktionen noch groß. Vergangene Woche hatten mit Evrim Baba und Mari Weiß zwei Abgeordnete der Linken einen Fraktionsbeschluss zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) abgelehnt. Dazu kamen drei Enthaltungen. Eine mehrstündige Landesvorstandssitzung Mitte der Woche führte zu keinem sofortigen Meinungsumschwung bei den prominentesten Gegnern des Vorhabens.

Der Fraktionsvorstand hat mittlerweile offiziell die Parole ausgegeben, die mit der SPD ausgehandelte Novelle sei "ein hinnehmbarer Kompromiss". Zugleich stellte er unmissverständlich klar, dass von allen Mitgliedern der Fraktion erwartet werde, bei der Abstimmung im Plenum ungeachtet fortbestehender Auseinandersetzungen der Beschlusslage zu folgen. Baba wollte nach der Sitzung trotz dieses offensichtlichen Fraktionszwangs nicht sogleich ihr "Ja" garantieren. Sie wolle den Beschluss vielmehr noch prüfen. "Inhaltlich konnten meine Argumente kaum entkräftet oder gar widerlegt werden", betonte die Ausschererin. Vielmehr habe sie dort viel Unterstützung von Innenexperten der Bundestagsfraktion erhalten. Weiß hatte zuvor erklärt, dass sie "große Schwierigkeiten mit der Videoüberwachung" habe. Man könne doch nicht gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Bundesebene demonstrieren "und dann wenig später das Polizeigesetz in Berlin verschärfen".

Die hauchdünne Mehrheit von Rot-Rot im Landesparlament ist somit in diesem Fall fraglich. Zumal inzwischen auch die Jungsozialisten rebellieren. Die Jusos haben für den Landesparteitag am morgigen Samstag einen Antrag eingebracht, der die Abgeordneten zum Widerstand gegen das Gesetz auffordert. Die Antragskommission der SPD hat bereits die Ablehnung dieses Begehrens beschlossen. Eine kontroverse Debatte darüber dürfte auch damit aber nicht zu verhindern sein.

Der umkämpfte Gesetzentwurf sieht Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen vor. Zudem sollen Beamte, die Verkehrskontrollen machen, zur Eigensicherung aus ihren Fahrzeugen heraus filmen dürfen. Auch bei Großveranstaltungen ist eine Videoüberwachung vorgesehen. Zudem sind erweiterte Möglichkeiten zur Handy-Ortung geplant. Die fraktionsinternen Kritiker monieren vor allem, dass die Ermittler mit dem Gesetz auf Bilder der BVG nicht nur zur Abwendung terroristischer Gefahren, sondern auch bei anderen Straftaten zurückgreifen könnten. Auch in anderen Punkten gehe die Initiative über die Koalitionsvereinbarungen hinaus. (Stefan Krempl) / (pmz)