Menschenrechtler fordern Kontrolle des "digitalen Waffenhandels"

Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch verlangen von der EU, den Handel mit digitaler Überwachungstechnik zu kontrollieren. Sie sei eine der größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet.

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Von
  • Detlef Borchers

Die Menschenrechtsorganisationen Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch haben die Europäische Union aufgefordert, den Handel mit digitaler Überwachungstechnik zu kontrollieren. Es sei paradox, wenn autoritäre Regimes für den Umgang mit ihren Bürgern kritisiert werden, ihnen aber die Technik geliefert werde, die Bürger zu überwachen.

Mit ihrem Appell beziehen sich die Menschenrechtler auf das Europäische Parlament, das eine neue Strategie über digitale Freiheit verabschiedet hat, nachdem die Sonderberichterstatterin Marietje Schaake ihren Bericht über Internetfreiheit ablieferte. Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch warnen in ihrer Stellungnahme, dass der unregulierte Handel mit Überwachungssoftware eine der größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet sei. "Wir brauchen mehr Transparenz darüber, welche Firmen Zensurtechnik in autoritäre Länder liefern, und wir brauchen Gesetze, die diesen Handel genau regeln", erklärte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen.

Im krassen Gegensatz zu diesem Appell steht die Handlungsweise europäischer Regierungen. So wollte die Linksfraktion im deutschen Bundestag von der Regierung wissen, in welcher Beziehung das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium oder das Finanzministerium zur Firmen und Tochterfirmen der Gamma Group stand oder für künftige Projekte steht. Die Antwort der Bundesregierung ist geheim und als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Wie der parlamentarische Innen-Staatsekretär Ole Schröder im öffentlichen Teil der Antwort ausführt, würde sich eine öffentliche Informationen nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Staatliche wie nichtstaatliche Akteure könnten aus der Antwort zur Gamma Group Rückschlüsse auf den Modus Operandi und die Fähigkeiten der Behörden des Bundes ziehen, was wiederum die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen könne. (mho)