Menschenrechtler verklagen Cisco

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Law Foundation klagt im Namen von Mitgliedern der Bewegung Falun Gong, weil der Netzwerkausrüster die chinesische Regierung bei der Verfolgung von Dissidenten geholfen haben soll.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Law Foundation (HRLF) hat den US-amerikanischen Netzwerkausrüster Cisco verklagt. Sie wirft dem Unternehmen vor, der chinesischen Regierung bei der Verfolgung von missliebigen Personen geholfen zu haben. Die HRLF vertritt drei namentlich genannte Falun-Gong-Mitglieder, von denen einer drei Jahre lang in China festgehalten worden sei, sowie acht weitere, nicht namentlich genannte Mitglieder. Diese seien in China gefoltert worden, getötet oder würden vermisst.

Cisco habe sich mit der Kommunistischen Partei China und den Sicherheitsbehörden verschworen und beim Aufbau einer Infrastruktur namens "Golden Shield" – hierzulande besser bekannt als "Great Firewall" – geholfen, mit der das Internet zensiert und Dissidenten ausfindig gemacht werden könnten, heißt in der Klage, die der HRLF bei einem US-Bundesgericht in Nordkalifornien eingebracht hat. Die Menschenrechtsorganisation verlangt Schadenersatz in nicht genannter Höhe sowie eine Anordnung, die Cisco an weiteren ungesetzlichen Aktionen hindern soll.

Cisco hatte sich zwar 2008, als ein internes Dokument für den chinesischen Markt publik wurde, davon distanziert, die chinesische Regierung aktiv bei Zensur und Unterdrückung zu unterstützen. Die HRLF beruft sich aber auf weiteres Marketing-Material, in dem der Netzwerkausrüster aktiv damit geworben habe, mit Hilfe seiner Technik gegen "Gegner" der Volksrepublik vorgehen zu können. Die HRLF hat angekündigt, während des Gerichtsverfahrens Dokumente zu präsentieren, die Ciscos Verwicklungen belegen sollen.

Die HRLF beruft sich unter anderem auf den US-amerikanischen Alien Tort Claims Act von 1789 und den Torture Victims Protection Act von 1992. Diese Gesetze sollen es ermöglichen, aus Menschenrechtsverstößen im Ausland zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Auf diese Gesetze berief sich im Jahr 2007 auch der chinesische Dissident Wang Xiaoning in seiner Klage gegen den Internetdienstleister Yahoo. Dieser Rechtsstreit endete im selben Jahr mit einem Vergleich. (anw)