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Merkel: Bei 5G-Netz Anbieter nicht von vornherein ausschließen

Deutschland habe immer auf einen freien und offenen Wettbewerb gesetzt, erklärte Kanzlerin Merkel. Deshalb stelle sie sich gegen eine generelle Abschottung.

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Kanzlerin Angela Merkel (Archivbild).

(Bild: dpa, Oliver Dietze)

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Im Streit über die Zulassung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei am 5G-Ausbau hat Kanzlerin Angela Merkel betont, sie wolle Anbieter nicht von vornherein ausschließen. Als Grund nannte die CDU-Politikerin am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin: "Weil die Frage, wollen wir uns abschotten in ganzen Bereichen, eine Frage ist, die uns glaube nicht gut bekommt als Antwort auf den Wettbewerb." Deutschland habe immer auf einen freien und offenen Wettbewerb gesetzt. Merkel bekräftigte aber, die Sicherheitsstandards beim 5G-Netz sollten erhöht werden.

Seit Monaten gibt es Streit in der Koalition darüber, ob Huawei am Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen.

Unionsabgeordnete hatten zuletzt auf ein Mitspracherecht der Fraktion gepocht. Der Beschluss des CDU-Parteitags stelle sich glasklar gegen Anbieter, die von fremden Staaten kontrolliert würden, hatte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das ist bei allen chinesischen Anbietern offensichtlich der Fall, weshalb ich es für geradezu abenteuerlich halte, aus dem Beschluss eine Offenheit für Anbieter wie Huawei oder ZTE herauszulesen."

Die CDU hatte beschlossen, Huawei nicht generell vom 5G-Ausbau auszuschließen. In dem Beschluss heißt es zugleich, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

(kbe)