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Merkel: Fragen in der NSA-Affäre sind geklärt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Affäre um die Überwachung durch die NSA den Rücken gestärkt und ihm beschieden, "umfangreiche Aufklärungsarbeit" geliefert zu haben. Im ZDF-Sommerinterview ging sie dabei aber nur auf die Frage ein, ob auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten worden sei. Die aufgeworfenen Fragen seien geklärt und "wenn neue Fragen auftreten, wird der Kanzleramtsminister sie jeweils beantworten".

Bei der Problematik internationaler Überwachung verwies sie auf europäische Initiativen zur Stärkung des Datenschutzes. Beispielsweise gehe es darum, dass europäische Unternehmen Bescheid geben müssen, wenn sie Daten mit Dritten, wie den USA, teilen. Dass das in den USA strafbar sein könnte, ließ sie unerwähnt. Dafür verwies Merkel auf laufende Gespräche über ein internationales Datenschutzabkommen: "Das werden sogar sehr schwierige Verhandlungen". Problematisch sei hier die unterschiedliche Gewichtung von Sicherheit und Freiheit in den verschiedenen Ländern.

Das ZDF-Sommerinterview mit Angela Merkel

Mit drastischen Worten haben dagegen die Publizisten Hans Magnus Enzensberger und Frank Schirrmacher in der ARD auf die Bedeutung der NSA-Überwachungsaffäre hingewiesen. Auf die Frage, ob Edward Snowden ein Verräter sei, erklärte Enzensberger "solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts". Es sei inzwischen klar, dass wir die Demokratie bereits verlassen haben und "in einem postdemokratischen System" leben. Schirrmacher fragt, ob wir nicht schon in einem Zustand leben, wo das, was über mich gespeichert wird, was über mich gelesen wird, die Wahrheit ist und das wirkliche, in der Welt lebende Individuum "nur noch ein Abklatsch dieser Wahrheit". Dass die Affäre für beendet erklärt wurde, sei für beide deswegen auch unverständlich. (mho)

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