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Merkel: Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Wenige Tage vor dem IT-Gipfel [1] der Bundesregierung in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbindliche Regeln zum Datenschutz im Internet angemahnt. "Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast [2] im Internet. "Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf [3] zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vorgelegt. Er beschränkt darin die Vorschriften auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen.

Merkel sieht in den interaktiven Kommunikationsmitteln im Internet eine Möglichkeit, die Bürger besser in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einzubinden. In ihrer Video-Botschaft sagte die Regierungschefin: "Interaktiv kann viel besser und schneller gearbeitet werden. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen, werden mehr Mitbestimmung bekommen."

Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen bei der Tagung [4] am 7. Dezember in Dresden über Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologien diskutieren. Neben der Bundeskanzlerin werden auch die Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP), Thomas de Maizière (Innen/CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP) und Annette Schavan (Forschung/CDU) erwartet. (anm [5])


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[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/technologie-und-innovation%2Cdid%3D347534.html
[2] http://www.bundeskanzlerin.de/nn_707282/Content/DE/Podcast/2010/2010-12-04-Video-Podcast/2010-12-04-video-podcast.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Bundesregierung-Mehr-Datenschutz-fuer-Internet-Nutzer-Update-1145285.html
[4] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/Digitale-Welt/IKT-Strategie-Nationaler-IT-Gipfel/it-gipfel.html
[5] mailto:anm@ct.de