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Merkel bezeichnet CeBIT als "Messe für gute Ideen"

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"Es ist ein bisschen viel Rot, hier oben. Aber mit der CeBIT lässt sich das aushalten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Anspielung auf die Bühnendekoration der Eröffnungsfeier der Computermesse in Hannover – wobei sie selbst auch rot gekleidet war. Den diesjährigen CeBIT-Song schuf Mousse T. mit "your world is my world". So gab es statt tanzender Roboter im Technobeat Eurobeat im Rahmenprogramm.

Für Russland, das Partnerland der diesjährigen CeBIT, stellt die Messe die Chance dar, sich mit zusätzlichen Facetten zu präsentieren. Der stellvertretende russische Ministerpräsidnt Sergej Naryshkin stellte in seinem Redebeitrag denn auch klar, dass die Informationstechnologie Möglichkeiten biete, nicht nur über Rohstoffe Beziehungen zu anderen Ländern zu knüpfen.

Die CeBIT sei ein Markenzeichen für Innovation, eine "Messe für gute Ideen", deshalb sei sie gerne gekommen, sagte Merkel. Von der CeBIT solle aber auch ein Signal an die jungen Menschen ausgehen, damit sie sich orientieren können, was sie studieren wollen. Hier verwies sie auf den Nachwuchsmangel in zukunftsfähigen Berufen.

Die Bundeskanzlerin kündigte für Ende dieses Jahres einen zweiten IT-Gipfel an. Die gemeinsamen Hightech-Aktivitäten von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollten weiter vorangetrieben werden. Ziel sei, die Innovationspolitik auf insgesamt 17 Zukunftsfelder auszurichten. Neben Informations- und Telekommunikations-Technologie seien dies unter anderem Energie, Gesundheit und Nanotechnologie. Besonders hob Merkel die RFID-Technik hervor, für die die Anstrengungen koordiniert werden müssten, und die Verkehrstechnik. Das europäische Ziel der CO2-Reduzierung sei ohne digitale Technologien nicht zu erreichen, meinte Merkel.

Die Bundesregierung stelle bis 2009 insgesamt rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei der Beitrag des Bundes, um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Den zur vorigen CeBIT von Merkel angekündigten ersten nationalen IT-Gipfel gab es im vergangenen Dezember in Potsdam. Seinerzeit forderte Merkel gezieltere Investitionen in Zukunftsprojekte.

Europa benötige ein praktikables, einheitliches Patentrecht, forderte die Bundeskanzlerin angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Patente aus dem IT-Bereich stammen. Mit 74 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr und 800.000 Beschäftigten sei die Branche von größer Bedeutung. Bei der Entwicklung des E-Government plädierte Merkel als Replik auf den Vorredner, Bitkom-Präsident Willi Berchtold, für mehr Geduld, da hier die unterschiedlichen Interessen der Bundesländer im Spiel seien.

Berchtold, der vorab schon der CeBIT beste Voraussetzungen für einen Erfolg bescheinigt hatte, beschwor in seiner Rede die Möglichkeiten des Web 2.0. Er warnte davor, trotz aller Schattenseiten das Web zu verteufeln. Es biete technische Herausforderungen, auch hinsichtlich verbesserter Sicherheit und für Wagemut bei neuen Geschäftsideen. Dafür brauche es die richtigen Rahmenbedingungen. Berchtold lobte die Bundeskanzerlin dafür, dass sie die IT ganz oben auf ihre Aufgabenliste gesetzt hat. Bundesforschungsministerin Annette Schavan hatte heute zur CeBIT ein Hightech-Förderprogramm über 1,5 Milliarden Euro verkündet.

Berchtold nutzte die Anwesenheit der Bundeskanzlerin aber auch für Forderungen. So äußerte er zum wiederholten Male seinen Wunsch nach einem "Bundes-CIO", also einem IT-Beauftragten – den Merkel ihm offenbar nicht erfüllen will, wie aus ihrer Rede hervorging. Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform müsse nun die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als "Leuchtturmprojekt" folgen, setzte Berchtold seinen Katalog fort. Hier verlangte er mehr Tempo, doch Merkel verwies darauf, dass Transparenz nicht unbedingt im Sinne der Standesvertreter sei. Der CeBIT sagte der Bitkom-Präsident volle Unterstützung zu und begrüßte die Pläne zur Neuausrichtung der Messe.

Eine Absage erteilte Berchtold einer "überzogenen Vorratsdatenspeicherung" und der vom Bundesinnenministerium geforderten Online-Durchsuchung. Seine Kritik an Urheberrechtspauschalen erwiderte Merkel mit den Worten, es gäbe mehr Kunden, wenn die Angebote billiger würden.

Patricia Russo, Konzernchefin von Alcatel-Lucent, beschrieb Innovationen als evolutionären Prozess von aufeinanderfolgenden komplementären, aber auch diametralen Ideen. Für die Umsetzung in eine funktionierende Geschäftsidee müssten sie sich erstens an die Bedürfnisse der Endnutzer orientieren. Als Beispiel führte sie den Erfolg des in Frankreich entwickelten Internet-Vorgängers Minitel an, von dem nicht nur die Post profitiert habe, sondern auch die Anwender, da sie erkannt hätten, dass ihnen der Dienst nutze.

Zweitens benötigten stabile Geschäftsplattformen Partnerschaften und Diversifizierung. Drittens sei die geeignete Umgebung wichtig für den Geschäftserfolg. Dazu gehörten eindeutige Codes und Standards, damit beispielsweise die Kunden nicht befürchten müssten, auf eine todgeweihte Technik zu setzen. Russo wies außerdem auf das Engagement ihrer Firma hin, die digitale Kluft zwischen den entwickelten und unterentwickelten Ländern zu überbrücken. Alle Menschen sollten vom Internet profitieren, doch bislang sei der Breitbandzugang in vielen Regionen unzuverlässig oder einfach zu teuer. Merkel erwiderte auf Russo, ihre Vorstellung von einer "flachen Gesellschaft" durch Netzwerke sei nicht einfach zu verwirklichen, da viele Menschen Hierarchien gewohnt seien. (anw)