Merkel macht sich für Meinungsfreiheit stark

Die Beziehung von Politik und Medien müsse auf festen Grundlagen beruhen, sagte die Bundeskanzlerin bei den Zeitschriftentagen in Berlin. Gegenüber Forderungen der Verleger wie nach einem Leistungsschutzrecht blieb sie eher unverbindlich; dies müsse Verlagen, Autoren und Nutzern gleichermaßen dienen.

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Von
  • Stefan Krempl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den Zeitschriftentagen in Berlin am heutigen Dienstag den Verlegern zumindest symbolisch den Rücken gestärkt. "Wir brauchen eine freie Presse, die Beziehung von Politik und Medien muss auf festen Grundlagen beruhen", sagte die CDU-Politikerin auf der Veranstaltung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Angesichts der Herausforderungen der traditionellen Printprodukte durch die Online-Welt dürfe "die Qualität der Berichterstattung nicht unter die Räder kommen". Die Politik wolle dazu beitragen, "den Medien einen Rahmen zu geben, in dem die Meinungsfreiheit gedeihen kann".

Gegenüber aktuellen Forderungen der Verleger nach mehr politischer Unterstützung positionierte sich Merkel zugleich recht unverbindlich. Die schwarz-gelbe Koalition wolle das Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage überarbeiten, bezog sie sich auf eine entsprechende umstrittene Passage aus dem Rahmenplan von Union und FDP für die aktuelle Legislaturperiode. Die "überhand nehmende Gratismentalität" im Internet stehe dem wirtschaftlichen Erfolg einer vielfältigen Medienlandschaft entgegen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unklarheiten über die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden erweiterten Schutzes von Presseerzeugnissen im Netz bat die Kanzlerin die Branche aber um aktive Mitarbeit. Weiter betonte sie, dass ein neues Leistungsschutzrecht Verlagen, Autoren und Nutzern gleichermaßen dienen müsse.

Den Wunsch der Verleger nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Online-Dienste versprach Merkel zu prüfen. Die Definition des Grundbedarfs der Informationsversorgung dürfe dabei aber nicht aufgeweicht werden. Es müssten folglich noch Abgrenzungsprobleme gelöst werden. Sicher sei nur, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde, scherzte die Kanzlerin. Auch gegen weitere Werbeverbote, wie sie etwa aus Richtung Brüssel drohten, wolle die Bundesregierung mobil machen. Reklame sei eine existenzielle Grundbedingung der Medien. Weitere Einschränkungen der Werbefreiheit wären daher ein "massiver Angriff" auf die Presse. Darüber hinaus entsprächen sie nicht dem Bild des mündigen Bürgers. Bei der Online-Werbung hielt Merkel aber teils mehr "Transparenz" für nötig.

Einen Hoffnungsschimmer für die Branche zeichnet derweil eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) an die Wand, über die die New York Times berichtet. 60 Prozent der Befragten in westeuropäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Norwegen und Finnland wären demnach bereit, für Online-Nachrichten zu zahlen. In den USA und Großbritannien läge die entsprechende Neigung dagegen nur bei 48 Prozent. Nach der Höhe des aus ihrer Sicht angemessenen Beitrages befragt, gaben sich Amerikaner und Australier besonders knauserig. Sie wollten im Durchschnitt nur 3 US-Dollar pro Monat für Nachrichten auf ihrem Computerschirm, auf dem Handy oder einem anderen mobilen Gerät hinblättern. Italiener zeigten sich besonders spendabel, wären mit 7 US-Dollar dabei. An Umfrage nahmen 5000 Menschen in neun Ländern teil.

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(jk)