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Merkel mahnt, es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben

"Daten sind der Rohstoff der Zukunft", stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. An den EU-Gesetzgeber appellierte sie, die laufende Datenschutzreform auch unter diesem Aspekt zu sehen – und Vernunft walten zu lassen.

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Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Kongress #CDUdigital für Datenschutz mit Augenmaß ausgesprochen.

(Bild: dpa, Kay Nietfeld)

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich auf dem ersten offenen Mitgliederkongress ihrer Partei zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung am Wochenende für einen "vernünftigen" Schutz personenbezogener Informationen eingesetzt. "Daten sind der Rohstoff der Zukunft", erklärte die Kanzlerin. Es sei daher wichtig, die Regeln für den Umgang damit richtig zu setzen.

Den EU-Gesetzgeber und insbesondere das Parlament rief Merkel laut einer Agenturmeldung dazu auf, die geplante EU-Grundverordnung "nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz" zu betrachten und zu restriktiv auszulegen. Gesundheitsanwendungen etwa machten nur Sinn, wenn die Anbieter sie ganz individuell mit Hilfe persönliche Angaben auf die Nutzer zuschneiden könnten.

In den kommenden fünf bis zehn Jahren wird sich laut der Christdemokratin entscheiden, ob die deutsche Wirtschaft künftig mehr sein könne als die "Werkbank" großer IT-Konzerne in den USA oder in Asien. Auch in Deutschland und der EU müsse es gelingen, mit der Verarbeitung großer Datenmengen neue Produkte zu entwickeln. "Unser Wohlstand beruht auf dem Export", befand Merkel. "Deshalb müssen wir ab und an etwas herstellen, was außerhalb Deutschlands noch jemand gut findet." Deshalb sollten nicht nur Risiken im Mittelpunkt der Digitalisierungsdebatte stehen. Beim Breitbandausbau und der digitalen Bildung müsse die Bundesrepublik "vorne mit dabei" sein.

Der EU-Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli hat derweil in einer Stellungnahme eine neue "digitale Ethik" gefordert und vor den Gefahren eines zu freizügigen Sammelns "digitaler Datenkrümel" gewarnt. "Profile, die genutzt werden, um das Verhalten von Personen vorherzusagen, bringen das Risiko einer Stigmatisierung mit sich, verstärken bestehende Stereotype und führen zu sozialem sowie kulturellem Ausschluss", mahnte der Italiener. Auch datengestützte "Filterblasen" drohten just die Kreativität, Innovation und Meinungsfreiheit zu untergraben, die digitale Technologien aufblühen ließen.

Die EU müsse zusammen mit Drittstaaten darauf achten, dass derlei Werte nicht nur auf dem Papier stünden und im Cyberspace "neutralisiert" würden, schreibt der Datenschützer. Es bleibe gerade jetzt noch ein "kritisches Zeitfenster" offen vor der Massenadaption digitaler Technologien, in denen Vorgaben etwa zum Beachten der Privatsphäre in die Strukturen eingebaut werden könnten. Die Politik müsse genau untersuchen lassen, ob der potenzielle Nutzen der Informationstechnik tatsächlich vom Erheben und Sammeln der Daten von Millionen von Nutzern abhänge oder ob personenbezogene Informationen nicht in Echtzeit verschleiert werden könnten. Die EU-Datenschutzbehörde will selbst zur Klärung solcher Fragen einen "Ethikbeirat" berufen. (Stefan Krempl) / (vbr)

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