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Merkel spricht Machtwort zu WLAN und Störerhaftung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Streitthema WLAN-Gesetz vom Tisch haben und die Regierungsfraktionen zum Jagen tragen. Noch hat sich die Koalition aber nicht geeinigt, wie offenen Funknetzen der Weg geebnet werden soll.

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In die verhärteten Fronten zwischen den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der Debatte über die Reform des Telemediengesetzes kommt wieder etwas Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Streithähnen ans Herz gelegt, "Gas zu geben", bestätigte der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, einen Medienbericht teilweise gegenüber heise online. Der Christdemokrat rechnet daher damit, dass die Koalition mit dem WLAN-Gesetz "vor der Sommerpause noch fertig wird".

Hotspot-Betreiber sollen mit dem Gesetz von der Störerhaftung befreit werden. Uneins war sich die Koalition aber bisher, wie weit der Gesetzgeber dabei gehen soll. CDU und CSU drängten bislang vor allem darauf, dass Nutzer zumindest über eine Vorschaltseite in Vertragsbedingungen einwilligen müssten, um vor allem Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen.

Einen konkreten neuen Änderungsvorschlag zum Regierungsentwurf, von dem sich mittlerweile selbst Experten aus den entscheidenden Bundesministerien in Kernfragen distanziert haben sollen, gibt es laut Jarzombek bisher aber nicht. Aus SPD-Kreisen war zu vernehmen, dort müsse noch geklärt werden, ob der Koalitionspartner tatsächlich den Widerstand gegen offene Funknetze aufzugeben gedenke oder weiterhin auf einer gesetzlichen Auflage zum Schutz des WLAN-Zugangs bestehe. (Stefan Krempl) / (anw)

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