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Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit um die Befreiung des Glasfasernetzes von der Regulierung hinter die Deutsche Telekom gestellt. "Wir werden alles daran setzen, um der Telekom die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen", sagte Merkel heute auf der CeBIT in Hannover. Investitionen in Innovationen müssten sich rechnen. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke fordert für das Hochgeschwindigkeitsnetz eine befristete Ausnahmeregel, um Pioniergewinne zu sichern.

Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesvorlage, mit der das Glasfasernetz von der Aufsicht ausgeklammert werden kann. Die Europäische Kommission meldete allerdings Bedenken an.

Bereits gestern Abend hatte Merkel auf der Eröffnungsfeier der CeBIT von einem Zielkonflikt "zwischen Wettbewerb und Innovationen" gesprochen, über den auf EU-Ebene diskutiert werden müsse. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, während der deutschen EU- Präsidentschaft eine Neufassung der EU-Richtlinien zur Telekommunikation voranzutreiben.

Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

(dpa) / (anw)

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