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Merkel verurteilt US-Spionage: Zweck heiligt nicht alle Mittel

Wo US-Präsident Obama in seiner Rede an die Nation vage blieb, ist die Kanzlerin im Bundestag so klar wie nie: Das massenhafte Ausspähen von Verbündeten durch amerikanische Geheimdienste säe Misstrauen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Ausspähaffäre so deutlich wie noch nie die USA und ihre Geheimdienste kritisiert. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen", erklärte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", warnte die CDU-Chefin. Die schwarz-rote Koalition wolle Bürgerrechte und das Netz verteidigen: "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt."

Auch die Bundeskanzlerin wurde von den USA überwacht.

(Bild: dpa, Maurizio Gambarini/Archiv)

Einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA oder andere Sanktionen lehnte Merkel jedoch ab: "Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt." Bei allen Konflikten und Enttäuschungen mit Washington bleibe die Partnerschaft von überragender Bedeutung: "Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika."

Merkel räumte ein, dass die Gespräche über ein Anti-Spionage-Abkommen mit Washington zäh verlaufen: "Die Vorstellungen sind heute weit auseinander." Die USA sollten aber schon aus Eigeninteresse willens sein, auf Deutschland zuzugehen. Eine rasche Lösung erwartet sie nicht: "Mit Sicherheit wird das Problem nicht schon durch eine Reise von mir gelöst und abgeschlossen sein." Merkel reist in den kommenden Monaten in die USA, einen Termin gibt es noch nicht.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, warf Merkel vor: "Wenn Sie Ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA nicht aufgeben, gibt es keine Partnerschaft und keine Freundschaft." Gysi forderte die Ausweisung von US-Bürgern, die mit Spionage zu tun haben, und Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Merkel machte deutlich, dass niemand die Bedeutung der Geheimdienste für die Sicherheit verneinen könne. Gerade die US-Dienste hätten Deutschland oft geholfen. Es gehe aber um die Verhältnismäßigkeit von Freiheit und Sicherheit. Rhetorisch fragte die Kanzlerin: "Kann es also richtig sein, dass unsere engsten Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen, dies diene der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Partner?" Und stellte klar: "Unsere Antwort kann nur lauten: Nein, das kann nicht richtig sein."

Auch das Argument, andere Länder machten es genauso, ließ sie nicht gelten. Am Ende gehe es vielleicht gar nicht mehr allein um die Terrorabwehr, sondern um den Versuch, sich Vorteile gegenüber Verbündeten bei G20-Treffen oder UN-Sitzungen zu verschaffen: "Vorteile, die nach meiner jahrelangen Erfahrung sowieso völlig zu vernachlässigen sind", meinte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, das Internet müsse gegen Kriminelle und Spähangriffe verteidigt werden. Die bestehenden internationalen Gesetze reichten nicht aus: "Das heißt, wir betreten Neuland." Bei den angestrebten europäischen Vorgaben werde die Bundesregierung darauf achten, dass der deutsche Datenschutz "nicht unverhältnismäßig" geschwächt werde. Was das "unverhältnismäßig" in diesem Satz bedeutet, führte sie aber nicht aus. (mho)

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