Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück

Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht nachsagen, ihr Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem eventuellen No-Spy-Abkommen gelogen.

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Angela Merkel

(Bild: dpa)

Von
  • dpa
NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine Frage dazu im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) antwortete Merkel: "Natürlich nicht."

Im August 2013 hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und SZ kürzlich berichteten, war zu diesem Zeitpunkt aber schon klar, dass die USA lediglich zu prüfen bereit waren. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

Auch BND-Präsident Gerhard Schindler hatte kürzlich die Meldung der zwei Sender und der Zeitung zurückgewiesen. Es habe ein konkretes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gegeben, sagte er im NSA-Untersuchungsausschuss. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in der SZ eine "lupenreine Aufklärung", damit Merkel verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. (anw)