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Merkel will Konsequenzen aus Telekom-Bespitzelungsaffäre ziehen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine gründliche Untersuchung der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom durch die Staatsanwaltschaft versprochen und gegebenenfalls eine Stärkung der Datenschutzgesetze in Aussicht gestellt. "Wir werden die Aufklärung der Vorgänge genau verfolgen und, wo erforderlich, weitere rechtliche Verbesserungen anpacken", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt. Die aktuellen Meldungen gäben Anlass zur Sorge: "Verbraucher wollen sicher sein, dass die Unternehmen in der Telekommunikationsbranche mit dem Datenschutz sensibel umgehen."

Merkel, die sich bislang immer wieder für eine Verschärfung der staatlichen Überwachung etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen stark gemacht hat, reihte sich damit ein in die zunehmende Schar der Politiker, die Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Umgang mit Verbindungsdaten bei dem ehemaligen Staatskonzern fordern. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, "dass ihre Kundendaten geschützt sind, dass die Unternehmen die datenschutzrechtlichen Vorgaben wirksam umsetzen", erklärte die Kanzlerin. "Es war ein richtiger erster Schritt, dass das Bundesinnenministerium mit der Telekommunikationsbranche schnell ein Gespräch geführt hat."

Am Wochenende hat derweil auch die Lufthansa mit Datenschutzverletzungen für Schlagzeilen gesorgt. Im Fall der Fluglinie geht es um den überaus laxen Umgang mit Flugpassagierdaten. Laut einem Bericht des Spiegel hat der Konzern einen Journalisten der Financial Times Deutschland (FTD) ausspioniert, um interne Lecks im Aufsichtsrat aufzuspüren. Dazu nutzte die Lufthansa auf der Suche nach einem vertraulichen Gesprächspartner auch Passagierinformationen des Vielfliegers, die über ein Computersystem mit dem Namen "Corona" abrufbar seien und dort in der Regel ein Jahr lang gespeichert würden.

Ein Lufthansa-Sprecher bezeichnete die Beschnüffelungsaktion als rechtmäßig. Die ausgewerteten Passagierdaten stünden intern ohnehin mehreren tausend Mitarbeitern zur Verfügung, verwies er auf einen offenen Umgang mit sensiblen Kundeninformationen bei dem Konzern. Der Firmenvertreter räume ein, dass die Flugdaten weniger gut geschützt würden als Angaben über Telefonverbindungen. Die EU-Kommission will die Fluglinien in den Mitgliedsstaaten mit einem heftig umstrittenen Vorhaben verpflichten, ausführliche Fluggastinformationen in Form der so genannten Passenger Name Records (PNR) 13 Jahre lang vorzuhalten (zu den mit den USA vereinbarten Datenfeldern in den PNR siehe Heikle Hilfestellung zur Weitergabe von Fluggastdaten). Der Lufthansa-Fall lässt wenig Gutes für den praktischen Schutz dieser Daten erahnen.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (jk)