Microsoft, Google und Yahoo veröffentlichen Verhaltenskodex

Die drei Unternehmen haben zusammen mit Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen Verhaltensrichtlinien erarbeitet, um die Meinungsfreiheit und Privatsphäre von Kunden in sogenannten "restriktiven Ländern" zu schützen.

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Von
  • Andreas Wilkens

Microsoft, Google und Yahoo haben wie im August angekündigt einen Verhaltenskodex für sogenannte restriktive Länder ausgearbeitet. Umgesetzt werden soll er in der neuen Global Network Initiative, an der neben den drei Unternehmen auch Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation und Human Rights in China sowie das Center for Democracy & Technology (CDT) beteiligt sind. Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass IT- und Kommunikationsunternehmen auch im Ausland die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre ihrer Kunden achten.

Über die bisher beteiligten können noch andere Unternehmen hinzustoßen. Sie sollten dazu beitragen, den Einfluss der Regierungen über die Vielfalt der erhältlichen Informationen in Form von Zensur und der Kommunikationsmöglichkeiten zu vermeiden oder zu minimieren, wie es in den Prinzipien der Initiativen heißt. Ebenso sollen sie die Privatsphäre ihrer Nutzer respektieren und schützen, wenn staatliche Stellen Druck ausüben, die gegen international anerkannte Gesetze und Standards verstoßen.

Die Einhaltung der selbst auferlegten Verhaltensrichtlinien sollen unabhängige Gutachter überwachen. Ein dazugehöriges Kontrollsystem soll bis 2012 eingerichtet werden. Die beteiligten Unternehmen zahlen zwei Jahre lang je 100.000 US-Dollar jährlich für die grundlegende Arbeit der Initiative. Sie soll in jährlichen Berichten über ihre Arbeit Rechenschaft abgelegen. Die Initiative beteiligt sich anlässlich des 60. Jahrestags der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am "International Seminar on Business and Human Rights" am 4. Dezember in Paris.

Für die World Organization for Human Rights USA, die im Namen von chinesischen Dissidenten Yahoo verklagt hat, gehen die Verhaltensrichtlinien nicht weit genug. Zum Beispiel werde die Herausgabe von Nutzerdaten nicht explizit ausgeschlossen. Auch gebe es kein Verbot der Lieferung von Technik an repressive Regierungen, mit der sie beispielsweise ihre Internetüberwachung ausbauen könnten, wie es in einer Analyse (PDF-Datei) heißt. In diesem Zusammenhang war auch der Netzwerkausrüster Cisco kritisiert worden, weil er China beim Aufbau seiner "Großen Firewall" geholfen habe. Da sich Cisco aus der Erarbeitung der Verhaltensrichtlinien zurückgezogen habe, gebe es für das Unternehmen auch keine Verpflichtungen.

Das CDT war Ende 2006 an Gesprächen über Menschenrechts- und Datenschutzfragen bei internationalen Geschäften mit Microsoft, Yahoo und Google beteiligt. Insbesondere Yahoo war zu der Zeit über Monate politisch unter Druck geraten, weil der Internetdienstleister bei der Ermittlungsarbeit chinesischer Behörden gegen Internetdissidenten geholfen hatte. Yahoo verteidigte so wie Microsoft und Google sein Engagement in China, die drei Unternehmen versprachen dem US-Kongress aber nach einer Anhörung, Verhaltensrichtlinien auszuarbeiten. (anw)