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Microsoft-Richterin will nächste Prozessrunde im September

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Die neue Richterin im Microsoft-Kartellprozess, Colleen Kollar-Kotelly, hat die Streitparteien für den 21. September zu einem ersten Treffen aufgefordert, bei dem sie eine Bestandsaufnahme des bisherigen Prozessverlaufs vornehmen will. Die Vertreter des Justizministeriums und des Softwarekonzerns sollten sie vorher, bis zum 14. September, über alle anliegenden Streitfragen informieren und Lösungsvorschläge machen, verlangte die Richterin nach Angaben der Washington Post.

Das Justizministerium hatte "wegen des großen öffentlichen Interesses" eine Beschleunigung des Verfahrens verlangt und sogar eine Bestandsaufnahme in den beiden ersten Septemberwochen angeregt. Microsoft hatte dagegen eine Verschiebung des Verfahrens beantragt, war damit aber bislang gescheitert.

Microsoft-Kritiker werfen dem Unternehmen vor, den Abschluss des Verfahrens verschleppen zu wollen, um das neue Betriebssystem Windows XP ungestört auf den Markt bringen zu können. Microsoft ist bereits wegen Ausnutzung seiner Monopolstellung verurteilt worden, diesen Teil des Urteils der ersten Instanz hatte das Berufungsgericht nicht aufgehoben. In dem jetzt anliegenden Verfahren geht es um das Strafmaß. Der bisherige Richter der ersten Instanz, Thomas Penfield Jackson musste wegen seiner außergerichtlichen Äußerungen gegen Microsoft aus dem Verfahren ausscheiden. Jacksons Strafzumessung, nach der Microsoft zur Aufspaltung verurteilt worden war, hatte das Berufungsgericht verworfen. (jk)