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Microsoft droht neues EU-Bußgeld - Brüssel eröffnet Verfahren [Update]

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Dem US-Softwaregiganten Microsoft droht ein neues saftiges Bußgeld der EU-Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission teilte am Freitagabend in Brüssel mit, sie habe ein neues Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen wegen der Bündelung des Webbrowsers Internet Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows eröffnet.

Die Kommission vermutet, dass der weltgrößte Softwarekonzern mit dieser Geschäftspraktik seine marktbeherrschende Stellung zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzt. Die Kommission hatte Microsoft in anderen Fällen bereits mit hohen Strafen belegt, die sich bisher auf knapp 1,7 Milliarden Euro summieren. Der norwegische Konkurrent Opera hatte sich wegen des Internet Explorers in Brüssel beschwert.

[Update:] In Oslo meinte Opera-Chef Jon von Tezchner zu der Brüsseler Initiative gegen Microsoft: "Die Stellungnahme der Kommission zeigt, dass sie ernst damit machen will, Microsoft zur Öffnung von Windows für echte Konkurrenz bei Internet-Browsern zu bringen." "Im Namen aller Internet-Anwender" empfehle Opera, nun auch die nächsten Schritte zu gehen, um den Wettbewerb zu ermöglichen, den Microsoft seit mehr als einem Jahrzehnt "abgewürgt" habe. [/Update]

Der Konzern aus Redmond bestätigte auf seiner Internetseite, die sogenannten Beschwerdepunkte aus Brüssel am Donnerstag erhalten zu haben. "Wir wollen unser Geschäft so führen, dass es europäisches Recht einhält", teilte der Konzern mit. Die Vorwürfe der Kommission sollten nun genau geprüft werden. Der Internet Explorer sei seit 1996 bei Windows integriert.

Die Kommission kritisiert nach eigenen Angaben, dass die Bündelung bei Microsoft den Wettbewerb zwischen verschiedenen Webbrowsern behindert, Produktinnovation erschwert und letztlich die Auswahl der Kunden vermindert. In einem früheren Fall hatte die Kommission die Kombination vom Windows Media Player mit dem Windows-System angegriffen.

Microsoft hat nun acht Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Das Unternehmen habe Recht auf eine mündliche Anhörung in Brüssel, teilte die Behörde mit. Falls die Kommission ihre Vorwürfe beweisen kann, droht dem Konzern ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Üblicherweise wird dieser Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft. Im Geschäftsjahr 2007/2008 (30. Juni) hatte der Konzern einen Umsatz von 60,4 Milliarden Dollar erzielt.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten erst im Februar vergangenen Jahres ein Rekordbußgeld von 899 Millionen Euro gegen den Konzern verhängt, da er seine Konkurrenten behinderte. Das Unternehmen verlangte jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen.

Die Strafzahlungen an die EU erreichen nach früheren Angaben bisher 1,677 Milliarden Euro. Eine erste Buße war 2004 mit fast 500 Millionen Euro fällig geworden. Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

Die seit über zehn Jahren dauernde Auseinandersetzung mit Microsoft ist in Brüssel der mit Abstand spektakulärste und wichtigste Wettbewerbsfall. Kein Unternehmen wurde bisher so hart an die Kandare genommen wie der US-Gigant.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:

(dpa) / (se)