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Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit

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Microsoft scheint sich sicher zu sein, am Rande des Hearings bei der EU-Kommission zum Kartellrechtstreit einen Durchbruch erzielt zu haben und der Vermeidung einer weiteren Geldstrafe einen großen Schritt näher gekommen zu sein. Ein Microsoft-Manager erklärte laut einem Bericht des Wall Street Journal, dass man sich abseits des Hearings mit Neil Barrett, dem technischen Berater der EU-Kommission im Kartellrechtstreit mit Microsoft, zusammengesetzt habe. Dabei sei ein Plan erarbeitet worden, wie man die von der EU-Kommission verhängten Produktauflagen zur Offenlegung der Kommunikationsschnittstellen mit Windows-Servern erfüllen könne. Barrett hatte die zu diesem Zweck bisher von Microsoft vorgelegten Unterlagen als "nutzlos" bezeichnet. Am Donnerstag hatte Microsoft selbst noch betont, mehrere Firmen würden während des Hearings aussagen, wie gut ihnen die Microsoft-Dokumentation der Protokollschnittstellen geholfen habe, ihre Software mit Windows-Servern zusammenarbeiten zu lassen.

Die EU-Kommission und Microsoft-Konkurrenten, die während der Anhörung ebenfalls ihre Position zum Besten gaben, wollten aber zumindest während des Hearings keine neuen Informationen erhalten haben, die die bisherige Position der Wettbewerbshüter infrage stellen könnten. Ende vergangener Woche war sogar der Eindruck entstanden, ein Bußgeld für Microsoft wegen Nichteinhaltung der Produktauflagen werde wahrscheinlicher – auch wenn sich mittlerweile die US-Regierung in das Verfahren eingeschaltet hatte.

Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche fand in Brüssel eine zweitägige Anhörung statt, nach der von der Kommission entschieden werden soll, ob Microsoft wegen Nicht-Einhaltung der Produktauflagen eine weitere Strafe droht. Die Anhörung fand, wie nach EU-Recht vorgesehen, nicht-öffentlich statt; die Vorgänge während der Anhörung sind vorerst eigentlich vertraulich. Das Hearing war notwendig geworden, nachdem EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit einer täglichen Strafe von 2 Millionen Euro gedroht hatte, sollte Microsoft die Auflagen nicht richtig erfüllen. Die EU-Kommission hatte den Software-Giganten vor rund zwei Jahren nicht nur zu einer Strafe von 497 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverletzung verurteilt, sondern auch zur Lieferung einer Windows-Version ohne Media Player und der Offenlegung der Schnittstellen für die Kommunikation mit Windows-Servern. Microsoft zahlte wie vorgesehen die Strafe, klagte aber vor dem EU-Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Kommission – das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen, eine Aussetzung der Produktauflagen bis dahin lehnte das Gericht aber ab. Um die Einhaltung der Auflagen, besonders die Dokumentation der Protokollschnittstellen, gibt es eine heftige Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Microsoft, die zu der erneuten Strafandrohung durch Kroes und der Beantragung des Hearings durch Microsoft führte.

Microsofts Chef-Justiziar Brad Smith erklärte, dass die Firma nun endlich genaue und eindeutige Informationen habe, um zu verstehen, was die EU-Kommission eigentlich wolle. Der Konzern hatte der Kommission mehrmals unfaire Behandlung vorgeworfen und erklärt, die EU-Wettbewerbshüter erklärten gar nicht im Detail, wie Microsoft die Auflagen erfüllen solle. Ein Microsoft-Manager meinte nun gegenüber der US-Zeitung, mit Barrett habe man genau diese Details ausgearbeitet. Ein Vertreter der Free Software Foundation Europe erklärte jedoch, dass Barrett nur das wiederholt habe, was er seit Monaten dargelegt habe. Auch andere Beteiligte sagten laut dem Bericht, dass Barrett keine neuen Informationen für Microsoft geliefert habe, wie man sich die Einhaltung der Auflagen vorstelle.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes muss nun nach der Anhörung entscheiden, ob Microsoft neue Strafen wegen Nichteinhaltung der Auflagen zahlen muss. Diese Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet. Noch im April soll zudem das Hauptsacheverfahren vor dem Europäische Gericht erster Instanz starten, in dem darüber verhandelt wird, ob die Kommissionsentscheidung im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft überhaupt rechtmäßig war. (jk)

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