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Microsoft erweitert Rechtsbeistand für Geschäftspartner

Microsoft will seinen Rechtsschutz für Geschäftspartner ausdehnen. Originalhersteller (Original Equipment Manufacturer, OEM) und OEM-Vertriebspartner sollen künftig Gerichtskosten und Schadensersatzleistungen ersetzt und Beistand bei Rechtsstreitigkeiten um Geschäftsgeheimnisse bekommen. Unabhängige Softwarehersteller (Independent Software Vendor, ISV) sollen künftig bei Patent- und Markenstreitigkeiten und auch bei Prozessen um Geschäftsgeheimnissen mit Unterstützung rechnen dürfen. Komplett neu als Channel Partner Indemnification sind Computerhersteller, bei denen sich der Redmonder Schutzmantel auf alle Bereiche von Patentansprüchen bis hin zu Schadensersatzforderungen legt.

Das "IP Protection" genannte Programm soll den Partnerunternehmen möglichst weitreichend vor Belastungen aus rechtlichen Ansprüchen anderer schützen. Damit reagieren die Redmonder nach eigenen Angaben auf vielfachen Wunsch der Geschäftspartner. "Unsere Partner haben uns mitgeteilt, dass Prozesse um geistiges Eigentum immer komplexer werden", erläutert Microsoft-Rechtsexperte Brad Smith. Solche Rechtsstreitigkeiten würden außerdem zunehmen.

Als Beispiel für eine solche Auseinandersetzung führt Microsoft Ansprüche von Lucent Technologies gegenüber den Computerherstellern Dell und Gateway an. Der Telecom- und Netzwerkausrüster hatte wegen der Verletzung von Patenten bei Audio- und Videosoftware geklagt, die aber von Microsoft stammt. Daraufhin hatte Microsoft zurückgeklagt und verlangt die Annullierung von Lucent-Patenten.

Vergangenes Jahr hatte Microsoft bereits den Rechtsschutz für Software-Anwender ausgedehnt. Jeder Kunde, der Software aus Redmond kauft, hat Anspruch darauf, gegen Anschuldigungen in Schutz genommen zu werden, sie verletzten durch den Einsatz von Microsoft-Software irgendwie geartete Ansprüche auf geistiges Eigentum. Bis dahin galt das Schutzprogramm nur für Firmenkunden, die Software im Rahmen der Volume-Licensing-Programe bezogen.

Mit der Ausdehnung seines IP-Indemnification-Programms dürfte Microsoft wohl auch in der Konkurrenz mit der Open-Source-Gemeinde punkten wollen. Zwar geht das Unternehmen in seiner Mitteilung mit keinem Wort auf das alternative Betriebssystem Linux ein, schließt sie aber mit einem Link auf die Argumentationsfutter-Website "Get the facts on Windows and Linux". Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte voriges Jahr betont, die Kunden seien beim Kauf von Software aus Redmond besser vor rechtlichen Anfeindungen wegen Ansprüchen auf geistiges Eigentum geschützt als etwa bei Linux. Novell wiederum hatte entgegnet, nicht nur ein Linux-Kompensationsprogramm aufgelegt zu haben, sondern auch bei Patentfragen Schutz zu gewähren. (anw)

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