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Microsoft gewährt Vorab-Einsprüche für seinen Panoramadienst

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Nun also doch: Microsoft räumt Mietern und Hausbesitzern eine befristete Vorab-Widerspruchsmöglichkeit gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser im Rahmen des Panoramabilderdienstes Bing Streetside ein. Dies geschehe, "um der gesellschaftlichen Diskussion um Geodatendienste Rechnung zu tragen und Bürgern größere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen", wie es in einer Mitteilung des Konzerns heißt.

Die Vorab-Widerspruchsmöglichkeit biete man den Betroffenen auf freiwilliger Basis und befristet an, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die Einspruchsfrist ist für August bis September des laufenden Jahres geplant; Widerspruchsanträge, die außerhalb dieses Zeitraums gestellt würden, könnten nicht bearbeitet werden. Weitere Details will Microsoft rechtzeitig bekannt geben.

Kurz nachdem Microsoft angekündigt hatte, seinen Panoramabilderdienst Bing Streetside im Lauf des Jahres auch für deutsche Städte online bringen zu wollen, forderten Datenschützer eine Vorab-Einspruchsfrist wie vor dem Start von Google Street View im vergangenen Jahr. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte sogar mit einem Verbot der Veröffentlichung der Fotos, sollte sich Microsoft weigern, Vorab-Widersprüche zuzulassen – in diesem Fall bliebe den Behörden keine andere Möglichkeit, um das Persönlichkeitsrecht von Mietern und Hauseigentümern zu schützen, so das Argument des Innenministers. Microsoft wiederum berief sich in dieser Frage bislang auf den Datenschutzkodex für Geodatendienste, den der Branchenverband Bitkom erarbeitet hat. Dieser Kodex wurde unter anderem von Google und Microsoft unterzeichnet und sieht keine Vorab-Einsprüche vor.

"Wir sind bereit, auf die Datenschützer zuzugehen", sagte Ralph Haupter, Chef von Microsoft Deutschland, gegenüber dpa. Eine politische Regelung sei jedoch dringend notwendig. Microsoft halte den Geodatenkodex inklusive der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie für einen wesentlichen Maßstab. Das Unternehmen hatte bereits darauf verwiesen, dass eine Vorab-Widerspruchsfrist sehr aufwendig sei und sie die Erhebung von einer großen Menge an Daten erfordere. "Wir wollen die Bedenken aber ernst nehmen", so Haupter.

[Update: August-Wilhelm Scheer, Präsident des Verbandes Bitkom, äußerte inzwischen in einer Pressemitteilung Verständnis für den Kurswechsel von Microsoft. Allerdings befürchtet er, dass mittelständische deutsche Anbieter – anders als die internationalen Unternehmen Microsoft und Google – nicht in der Lage seien, den Aufwand eines Vorab-Einspruchsverfahrens zu leisten: "Diese mit Nachdruck von Datenschützern und Politikern vorgetragene Forderung führt dazu, dass innovative Mittelständler aus Deutschland kaum noch entsprechende Angebote in den Markt bringen können." Datenschützern und Politikern warf der Bitkom-Präsident vor, sie ließen "bei ihrer mantraartig vorgetragenen Forderung nach einem Vorabwiderspruch völlig außer acht, dass dabei unvermeidlich große Mengen persönlicher Daten anfallen." Nach Scheers Ansicht erweise man dem Datenschutz so einen Bärendienst.]

Den Panoramabilderdienst Bing Maps Streetside gibt es in den USA schon länger. In Deutschland sind seit dem 23. Mai Kamera-Autos von Microsoft auf Fotosafari. Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg standen als erste Orte auf dem Aufnahmeplan. (pek)