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Microsoft muss wegen Patentverletzung Millionen-Schadensersatz leisten

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Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Rhode Island hat den US-Softwarekonzern Microsoft der Patentverletzung schuldig befunden und dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 388 Millionen US-Dollar (292 Millionen Euro) an den Softwarehersteller Uniloc zu zahlen. Das Registrierungsverfahren für Windows XP und einige Office-Programme verletzt nach Ansicht der Geschworenen ein Patent der Firma Uniloc, die Microsoft im Oktober 2003 verklagt hatte. Microsoft will das Urteil anfechten.

In dem langwierigen Prozess vor dem Bundesgericht in Providence geht es um Verfahren, mit denen Lizenzinhaber identifiziert und die erworbenen Softwareprodukte nur mit nachgewiesener Lizenz genutzt werden können. Uniloc USA, dessen Muttergesellschaft in Singapur sitzt, hält ein Patent für ein solches "System zur Software-Registrierung" (US-Patent Nr. 5,490,216).

Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will einen Antrag auf Aufhebung des Urteils stellen. "Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil", sagte Microsoft-Sprecher David Bowermaster laut dpa. Für die fragliche Software zum Schutz gegen Piraterie habe Microsoft eigene Verfahren angewendet. Zudem sei das von Uniloc beanspruchte Patent nach Einschätzung von Microsoft nicht wirksam. "Wir werden das Gericht auffordern, das Urteil aufzuheben", sagte Bowermaster.

In dem Prozess hatte der Richter zunächst ohne Verhandlung zugunsten Microsofts entschieden. Die von Uniloc angerufene Berufungsinstanz hatte diese Entscheidung teilweise wieder aufgehoben und in zwei Anklagepunkten eine Verhandlung angeordnet, in der die Geschworenen nun für Uniloc entschieden. Der den Klägern jetzt zugesprochene Schadensersatz ist laut US-Medienberichten einer der höchsten in der Geschichte der US-Patenstreitigkeiten. (vbr)