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Microsoft ruft nach Reform des US-Patentsystems

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Microsoft hat den neuen Anlauf zur Reform des US-Patentwesens im US-Senat größtenteils begrüßt. Es sei an der Zeit, in dieser Frage zu handeln, schreiben der Justiziar des Softwarekonzern, Brad Smith, und sein Stellvertreter Horacio Gutierrez. Sie unterstützen in diesem Sinne weite Teile des interfraktionellen Gesetzesentwurfs. Einen Kernpunkt des Vorhabens, die Klausel zur Eingrenzung von Schadensersatzansprüchen in Streitigkeiten um gewerbliche Schutzrechte, wollen die Redmonder aber lieber außen vor wissen. Dabei handle es sich um einen der Streitpunkte, an dem eine Novellierung des Patentsystems bisher immer wieder gescheitert sei.

Laut dem Vorstoß für einen "Patent Reform Act of 2011" müssten Patentinhaber klarere Nachweise erbringen, dass ihre Erfindungen absichtlich kopiert worden sind, wenn sie die Höchstmarke eines dreifachen Schadenersatzes geltend machen wollen. Bei dieser Formulierung, die als ein Ansatz zur Bekämpfung von "Patent-Trollen" gilt, handelt es sich bereits um einen abgeschwächten Kompromissvorschlag zur Festlegung von Ausgleichszahlungen. Trotzdem empfehlen die Rechtsexperten von Microsoft, diesen Punkt nicht weiter zu verfolgen. Dringender sei es, sich auf andere Kernpunkte zu konzentrieren, die "große Befürwortung genießen und entscheidend sind für die weitere Gesundheit des Patentsystems".

Smith und Gutierrez liegt vor allem daran, das US-Patentamt "mit den Ressourcen und Werkzeugen zu versehen, die es braucht, um die Patentqualität zu verbessern und seine Bemühungen zum Angehen des derzeitigen Rückstaus" unerledigter Patentanträge fortzusetzen. Die Behörde sollte daher die Möglichkeit erhalten, Gebühren selbst festzusetzen und die so erzielten Einnahmen für den eigenen Etat zu verwenden. Konkret loben die Redmonder am Gesetzesentwurf, dass damit die Weichen gestellt werden sollen für die Anwendung des "First-to-File"-Prinzips. Für die Erteilung eines Patents ist demnach der Zeitpunkt entscheidend, zu dem ein Antrag beim Patentamt eingeht. Bisher ist in den USA der Moment der Erfindung maßgebend. Microsoft spricht sich hier für eine Angleichung an die weltweit vorherrschende Praxis an. Ferner plädiert der Konzern mit den federführenden Senatoren dafür, Möglichkeiten zur kostenpflichtigen Anfechtung eines gewerblichen Schutzrechts beim US-Patentamt zu verbessern und auf die gesamte Patentlaufzeit auszudehnen.

Die Redmonder loben auch die Absicht, dass im Rahmen einer Patentprüfung alle Interessierten Hinweise zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen und dokumentierten gewerblichen Erfindungen ("Prior Art") einreichen dürften. Nicht zuletzt liegt ihnen der Ansatz des Entwurfs am Herzen, gegen eine "Heimindustrie" vorzugehen, die Klagen gegen Hersteller aufgrund der Anbringung falscher oder abgelaufener Patentnummern auf ihren Produkten einreiche und sich damit eine goldene Nase zu verdienen suche.

Microsoft selbst verfügt derzeit über ein Portfolio von rund 25.000 bereits gewährten oder angestrebten Patentansprüchen und gilt als Verfechter eines umfassenden Schutzes der Rechte an immateriellen Gütern. Die Redmonder sind zur Zeit auch über ein Konsortium dabei, rund 900 gewerbliche Schutzrechte auf einen Schlag durch die Übernahme von Novell durch Attachmate zu erwerben, was in der Branche zu Sorgen und Verwirrung geführt hat. Andererseits sehen sie sich immer wieder selbst mit großen Patentklagen konfrontiert wie momentan in der Auseinandersetzung mit i4i über Ansprüche auf den XML-Dokumentenstandard. (jk)