Microsoft schlägt Anti-Spam-Gesetz für die Schweiz vor

Microsoft Schweiz hat von "außenstehenden Fachjuristen" einen konkreten Vorschlag zur Einführung gesetzlicher Rahmenbedingungen in der Schweiz ausarbeiten lassen.

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  • Andreas Wilkens

Microsoft Schweiz setzt sich beim eidgenössischen Parlament dafür ein, gesetzliche Rahmenbedingungen gegen das Versenden unerwünschter Massenmailsendungen zu erlassen. Dazu hat das Unternehmen heute in Bern gemeinsam mit Parlamentariern eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgestellt. Sie soll laut Microsoft schärfer sein als die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, heißt es in einer Mitteilung. Laut einem Bericht des Tagesanzeiger bezeichneten Brancheninsider das Papier dagegen als "nichts Neues".

Microsoft habe von außenstehenden Fachjuristen einen konkreten Vorschlag zur Einführung gesetzlicher Rahmenbedingungen in der Schweiz ausarbeiten lassen, um die Verbreiter von unerwünschten Mails zur Verantwortung ziehen zu können. Der Vorschlag habe die Unterstützung von zahlreichen Parlamentariern gefunden und werde von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP) und Ständerätin Gisèle Ory (SP) mit separaten parlamentarischen Initiativen in die Räte eingebracht.

Der Vorschlag sieht vor, dass Spammer zukünftig zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können. Die Absender sollen vor dem Versand die Einwilligung der Kundinnen und Kunden einholen (Opt-in-Modell). Dabei soll die Klageberechtigung ausgeweitet werden. Nicht nur die Empfänger sollen zivil- und strafrechtlich gegen Spammer vorgehen können, sondern auch Fernmeldedienstanbieter, weitere Organisationen und der Bund. (anw)