Menü

Microsoft sieht 235 Patente durch Open-Source-Software verletzt

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 572 Beiträge

Rechtsexperten von Microsoft haben nach wiederholten Drohungen der Redmonder Spitze, mit gewerblichen Schutzrechten gegen Linux vorzugehen, nun erstmals genaue Zahlen der angeblich verletzten Patente bekannt gegeben. Laut dem Lizenzchef des Softwaregiganten, Horacio Gutierrez, verstoßen Open-Source-Applikationen insgesamt gegen 235 staatlich gewährte Monopolansprüche Microsofts. Im Gespräch mit dem US-Magazin Fortune wollte Gutierrez zwar nicht erläutern, um welche Patente es sich im Einzelnen handeln solle. Dafür verteilte er die Summe aber auf einzelne Gebiete freier Software. So soll der Linux-Kernel 42 gewerbliche Schutzrechte Microsofts verletzen, grafische Benutzeroberflächen weitere 65. Den Programmierern der freien Bürosoftware OpenOffice.org unterstellte Gutierrez 45 Patentverstöße. E-Mail-Programme und sonstige Open-Source-Anwendungen sollen für die restlichen 83 Rechtsverletzungen verantwortlich sein.

Trotz der Aufschlüsselung kündigten die Redmonder keine konkreten Schritte gegen Linux-Anwender oder -Distributoren an, die von den angeblichen Patentverstößen betroffen sein könnten. "Wir leben in einer Welt, in der wir geistiges Eigentum wertschätzen und die Wertschätzung davon unterstützen", führte Microsoft-Geschäftsführer Steve Ballmer allein allgemeine Wirtschaftsgrundsätze an. Die Anwender und Macher freier Software müssten sich "an dieselben Regeln halten wie der Rest der Unternehmen".

Microsoft verfolgt seit Langem eine Strategie mit Zuckerbrot und Peitsche gegen Open Source und die eigenen Kunden, die auch Linux einsetzen. Schon vor Jahren hatte Ballmer Linux aufgrund der verwendeten GNU Public License (GPL) als "ein Krebsgeschwür" in Bezug auf den "Befall" von Immaterialgütern bezeichnet. Seitdem ist Microsoft dazu übergegangen, mit der Rechtssicherheit der eigenen Produkte im Bereich geistiger Eigentumsrechte zu werben und Nutzer der eigenen Software und verbündeter Partner gezielt von möglichen Patentklagen freizustellen. Im November behauptete Ballmer bei der Erläuterung des Abkommens mit dem Linux-Distributor Novell erstmals offen, dass Linux "unser patentiertes geistiges Eigentum nutzt" und somit "ein Problem für unsere Aktionäre" darstelle. Zugleich zeigte er sich erfreut darüber, dass erstmals eine Open-Source-Vertriebsfirma für die Verwendung patentierter Microsoft-Erfindungen geradestehe. Andere Linux-Distributeure wie Red Hat sind dagegen auf Angebote der Redmonder für ähnliche Abkommen nicht eingegangen.

Schon zuvor hatte Ballmer mit Patentklagen gegen Anwender und Anbieter von Linux gedroht. Diese Ankündigung wollte der Microsoft-Geschäftsführer gegenüber Fortune nicht weiter ausführen. Man habe diese Brücke bislang nicht überschritten und werde hier nichts übers Knie brechen, gab sich Ballmer unbestimmt. Die Firma Open Source Risk Management (OSRM), die seit Jahren für eine Art Linux-Rechtsschutzversicherung wirbt, will allein im Kernel des offenen Systems 283 Patentverletzungen ausgemacht haben.

Mit dem neuen rhetorischen Vorstoß geht es Microsoft anscheinend darum, mehr Linux-Vertriebsfirmen zum impliziten Eingeständnis von Patentverletzungen zu bewegen und näher an sich zu binden. Novell hat sich im Rahmen des heftig umstrittenen Pakts bereit erklärt, mindestens 40 Millionen US-Dollar an die Redmonder zu zahlen. Diese wiederum wollen dem Linux-Anbieter vorab 240 Millionen US-Dollar für Gutscheine für Novell-Distributionen überweisen, von denen Microsoft bis zum Ablauf des Abkommens Anfang 2012 jährlich mindestens 70.000 an seine Kunden verteilen soll. Microsoft versichert außerdem, nicht wegen möglicher Patentverletzungen gegen Novell-Kunden zu klagen. Inzwischen ist auch Computerhersteller Dell in die Allianz der beiden Software-Firmen eingestiegen.

Mit der Vereinbarung könnte sich der Softwareriese aber selbst ein Bein gestellt haben: Befürworter freier Software wie die Groklaw-Autorin Pamela Jones gehen davon aus, dass Microsoft mit dem Gutschein-Deal selbst Linux vertreibt und sich daher auch selbst im Falle eines Falles Verletzungen der eigenen Patente vorwerfen müsste. Zudem enthalte die somit auch auf Microsoft anwendbare GPL eine Klausel, wonach eigene Patentrechte substanziell begrenzt werden müssten und Verletzungen nicht mehr zu verfolgen seien.

Zugleich hat die hinter der GPL stehende Free Software Foundation (FSF) in die dritte Überarbeitung der nächsten Version der Lizenz, der GPLv3, eine "Lex Novell" eingebaut. So verbietet der entsprechende Paragraph 11 im aktuellen Entwurf unter anderem Vereinbarungen, die Patentlizenzen speziell für ein Produkt enthalten. Er sagt auch klarer, in welcher Form die Freistellung von eventuellen Patentansprüchen an einer GPL-Software erfolgen muss und unter welchen Bedingungen dieses Regelungen gültig werden. In Kraft treten soll die GLPv3 in diesem Sommer. Die Bewegung rund um freie Software wolle anscheinend das "Patentsystem niederbrennen", beklagt daher Microsofts Chefjustiziar Brad Smith. Ein Ziel, das ihm keinesfalls erstrebenswert erscheint. (Stefan Krempl) / (anw)

Anzeige
Anzeige