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Microsoft und Google verklagen US-Regierung wegen PRISM

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"Vieles trennt Microsoft und Google. Aber heute stehen unsere beiden Firmen zusammen." So beginnt ein Blog-Beitrag von Microsofts Chef-Anwalt Brad Smith. Darin kündigt er an, dass die beiden Unternehmen gegen die US-Regierung auf Freigabe weiterer Informationen in der PRISM-Affäre klagen werde.

Jede der Firmen hatte im Juni 2013 Klage eingereicht, um mehr Details zu den behördlichen Datenabfragen bekanntgeben zu dürfen. Sechsmal hätten sie seitdem Wünschen der Regierung nach Fristverlängerungen für die Klageerwiderung zugestimmt. Alle Gespräche in diesem Zusammenhang hätten jedoch nicht zu einer außergerichtlichen Einigung geführt.

Deshalb treiben Microsoft und Google ihre Klage jetzt voran. Zwar sei die kürzliche Ankündigung der Regierung zu begrüßen, die Gesamtzahl der auf Verbraucher bezogenen Sicherheitsabfragen zu veröffentlichen. Das könne jedoch nur ein erster Schritt sein. So müsste zum Beispiel auch die Zahl der Inhaltsabfragen, etwa von Mail-Texten, bekanntgegeben werden.

Abschließend appelliert Smith an die US-Abgeordneten, den Druck auf die Regierung zu erhöhen und sich im Sinne der Verfassung für mehr Offenheit zu engagieren.

Wenn US-Sicherheitsbehörden nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Kundendaten von Unternehmen anfordern, ist dies mit einer "Knebel-Anordnung" (gag order) verbunden: Die betreffenden Firmen dürfen nicht darüber sprechen, dass es diese FISA-Anfrage überhaupt gegeben hat. Vor einigen Wochen war es Internetkonzernen wie Google und Facebook erstmals gestattet worden, summarische Informationen dazu zu veröffentlichen.

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(ck)