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Microsoft verklagt TomTom wegen Patentverletzung

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Ein neuer Patentstreit in der Hightech-Branche nimmt seinen Lauf: Microsoft verklagt TomTom. Der Navigationsgerätehersteller soll mit der Software für seine Navis Patente von Microsoft verletzen. Zu den inkriminierten Techniken gehören auch Patente, die durch TomToms Implementation des Linux-Kernels und des FAT-Dateisystems betroffen sind.

Bei den Patenten, über deren Verletzung sich Microsoft beschwert, handelt es sich um die US-Patente 6,175,789 (Vehicle computer system with open platform architecture), 7,054,745 (Method and system for generating driving directions), 6,704,032 (Methods and arrangements for interacting with controllable objects within a graphical user interface environment using various input mechanisms), 7,117,286 (Portable computing device-integrated appliance), 6,202,008 (Vehicle computer system with wireless internet connectivity), 5,579,517 (Common name space for long and short filenames), 5,758,352 (Common name space for long and short filenames) und 6,256,642 (Method and system for file system management using a flash-erasable, programmable, read-only memory). Klage hat Microsoft beim US-Bundesbezirksgericht in Seattle eingereicht, außerdem gibt es eine Beschwerde Microsofts bei der United States International Trade Commission.

Microsoft selbst erklärt, man habe mehr als ein Jahr versucht, mit TomTom Verhandlungen über Lizenzen aufzunehmen, aber keinen Erfolg gehabt. Man habe schon seit Längerem ein Programm eingerichtet, um eigenes geistiges Eigentum an andere Hersteller zu lizenzieren. Die von der Klage gegen TomTom betroffenen Patente seien auch von vielen Firmen lizenziert worden. "In einer Situation wie dieser, in der eine vernünftige Geschäftsvereinbarung nicht erreicht werden könne, haben wir keine andere Wahl, als juristische Schritte einzuleiten, um unsere Innovationen und unsere Partner, die diese lizenzieren, zu schützen", betonte Microsoft-Justitiar Horacio Gutierrez. Eine Stellungnahme von TomTom, die gerade eine Bilanz mit roten Zahlen vorlegen mussten, liegt derzeit noch nicht vor. (jk)

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