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Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor

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Microsoft hat sich bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass die Wettbewerbshüter die Verteidigung des Softwarekonzerns behindere und eigene Regeln missachte. Das geht aus einem Brief des Konzerns an die Kommission vor, der der Financial Times nach eigenen Angaben vorliegt. Microsoft beschwert sich darüber, dass es keinen Zugang zu sämtlichen Dokumenten habe, die Grundlage für die Androhung einer täglichen Geldbuße von 2 Millionen Euro sind.

In dem Brief heißt es laut dem Bericht, Microsoft habe lediglich Zugang zu 29 von 100 relevanten Dokumenten, von denen wiederum 25 den Schriftwechsel zwischen den Streitparteien beträfen. Das widerspreche den Selbstverpflichtungen der EU zur Transparenz. Aus Brüssel verlautet es demnach, die Einsicht in die Dokumente sei derzeit noch Verhandlungsgegenstand zwischen der Kommission und dem Redmonder Konzern. Daher seien die Vorwürfe verfrüht.

Im Dezember vergangenen Jahres drohte die Kommission mit einer täglichen Geldstrafe über 2 Millionen Euro, wenn Microsoft den Forderungen zur Herausgabe der Kommunikationsprotokolle nicht nachkomme. Nachdem Microsoft zunächst eine Fristverlängerung bis Mitte Februar erreichte, um den Auflagen zu entsprechen, kündigte der Softwarekonzern an, "freiwillig" Quellcode zu lizenzieren. Diese Absichtserklärung stieß aber auf Kritik, nicht zuletzt bei der EU-Kommission selbst. (anw)

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