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Microsoft zahlt 180 Millionen Dollar in Iowa-Kartellverfahren

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Die Einigung im Rechtsstreit zwischen Microsoft und Verbrauchern im US-Bundesstaat Iowa hat die richterliche Zustimmung erhalten. Verbraucherschützer hatten dem Software-Konzern vorgeworfen, eine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und überhöhte Preise für seine Software-Produkte verlangt zu haben. Weil dies gegen das Wettbewerbsgesetz von Iowa verstoße, war eine Sammelklage angestrengt worden, die dreimal sogar den Obersten Gerichtshof von Iowa beschäftigte. Im Februar verkündete Microsoft, ohne nähere Details zu nennen, man habe sich mit den Klägern auf einen Vergleich geeinigt. Dies wurde nun vom zuständigen Gericht erst einmal akzeptiert und bestätigt. Es soll noch eine mündliche Anhörung zu dem Vergleich geben, bei der aber keine Ablehnung durch das Gericht mehr erwartet wird.

Microsoft kostet die Einigung bis zu 180 Millionen US-Dollar, die Kläger hatten bis zu 330 Millionen US-Dollar an Schadensersatz verlangt. Laut Microsoft hätten sich alle Forderungen, die im Laufe des Prozesses zur Sprache gekommen seien, auf einen Betrag von bis zu 1 Milliarde US-Dollar summieren können. Nunmehr seien aber alle Ansprüche durch den Vergleich erledigt.

Alle Endkunden und Firmen, die Microsoft-Software zwischen dem 18. Mai 1994 und dem 30. Juni 2006 in Iowa gekauft haben, können nun Rückzahlungen von Microsoft beanspruchen. Für ein Betriebssystem gibt es 16 Dollar zurück, für Office 29 US-Dollar. Käufer von Excel erhalten 25 und von Word 10 US-Dollar zurück.

Das Verfahren in Iowa ist neben einer Klage in Mississippi das letzte verbliebene Verfahren gegen Microsoft wegen angeblicher Ausnutzung einer Monopolstellung, um überhöhte Preise für Software durchzusetzen. Der Redmonder Konzern war nach dem erstinstanzlichen Urteil im Anti-Trust-Verfahren von Klagen wegen angeblich überteuerter Produkte geradezu überschwemmt worden. Die meisten Klagen begründeten sich auf die juristische Tatsachenfeststellung, dass der Software-Konzern seine Marktmacht wettbewerbswidrig ausgenutzt habe. In Kalifornien beispielsweise einigte sich Microsoft später mit den privaten Klägern auf eine Zahlung von 1,1 Milliarden US-Dollar. Das Anti-Trust-Verfahren selbst, das vom US-Justizministerium angestrengt worden war, endete in späteren Instanzen des Rechtswegs in einem Vergleich, der vom zuständigen Gericht abgesegnet wurde und derzeit noch überwacht wird. (jk)