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Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an

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Im Verfahren der EU-Kommission gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hat der Software-Multi den Ton verschärft. In einem Schreiben an die Kommission (PDF-Datei) wirft der Konzern, dem eine tägliche Geldstrafe von zwei Millionen Euro droht, sollte er die verhängten Produktauflagen nicht einhalten, den Brüsseler Wettbewerbshütern Kollaboration mit Microsoft-Konkurrenten vor. Microsoft beklagt zudem, dass dem Unternehmen wichtige Dokumente vorenthalten würden. Auch nehme der von der EU-Kommission zur Überprüfung der Auflagenerfüllung eingesetzte technische Bevollmächtigte nicht die erforderliche neutrale Haltung ein.

"Die Kommission und der Bevollmächtigte können ihren Neutralitätsverpflichtungen nicht nachkommen, wenn sie heimlich mit Gegnern von Microsoft zusammenarbeiten", heißt es in dem 16-seitigen Brief. Über jüngst ausgehändigte Protokolle will der Konzern herausgefunden haben, dass es im Herbst 2005 wiederholt Kontakte zwischen Vertretern der EU-Kommission, dem als Bevollmächtigten eingesetzten britischen Informatikprofessor Neil Barrett sowie Vertretern diverser Firmen gab, die in Konkurrenz zu Microsoft stehen. Barrett war bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Microsoft der Forderung nach Offenlegung von Windows-Schnittstellen nicht ausreichend nachkommt.

"Diese Kontakte werfen die Frage auf, ob die vom Bevollmächtigten vorgelegten Prüfergebnisse tatsächlich unabhängig zustande kamen, oder ob es sich dabei um voreingenommene Ausarbeitungen handelt, die unter Mitarbeit von Microsoft-Gegnern verfasst wurden", legte Microsofts europäischer Rechtsvertreter Horacio Gutierrez am heutigen Donnerstag noch eine Schippe drauf. Der Konzern fordert deshalb die Aushändigung weiterer Gesprächsprotokolle, die die erhobenen Vorwürfe belegen sollen. Die EU-Kommission, die Ende März über eventuelle weitere Strafen gegen den Software-Multi entscheiden will, gab zu den Auslassungen Microsofts bislang keine Stellungnahme ab. (pmz)

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