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Microsofts Drohungen mit Patentklagen als Warnschuss für die EU

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Die erneuten Äußerungen Microsofts, im Zweifelsfall mit Patentklagen gegen den Wettbewerber Linux vorzugehen, sehen die Anhänger freier Software in Europa mit gemischten Gefühlen. An sich erachtet etwa der österreichische Verein zur Förderung Freier Software (FFS) das rasch wachsende Softwarepatent-Portfolio als "harmlos" für Linux in Europa. Die Redmonder halten laut der Interessensvertretung etwa 500 Monopolansprüche beim Europäischen Patentamt. Diesen fehle aber die rechtliche Absicherung, nachdem das EU-Parlament die umstrittene Softwarepatentrichtlinie im vergangenen Jahr ablehnte, meint der FFS. Anlass zum Zurücklehnen sei dies aber keineswegs. "Wir müssen damit rechnen, dass weiter versucht werden wird, das Thema Softwarepatente wiederzubeleben", gibt FFS-Obmann Georg Jakob zu bedenken. Er fürchtet, dass die EU-Kommission dazu besonders den neuen Anlauf zum Gemeinschaftspatent "missbrauchen wird".

Ähnlich hat sich der Linux-Verband zu Wort gemeldet. Das Säbelrasseln von Microsoft-Chef Steve Ballmer sollte ihm zufolge "für die EU-Kommission in Brüssel ein schrilles Warnsignal vor neuerlichen Aktivitäten sein, die gescheiterten Initiativen zugunsten einer Ausweitung des Patentsystems auf Software in Europa wieder aufleben zu lassen". Europa habe es noch selbst in der Hand, "sich und seine Unternehmer vor einer feindlichen Übernahme durch Softwarepatente zu bewahren", malt der Verbandsvorsitzende Elmar Geese mögliche Folgen einer rechtlichen Stärkung von Softwarepatenten in der EU drastisch aus. Vor allem Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sollte daher mehr Vorsicht in dieser heiklen Frage an den Tag legen. Seine Bemühungen um mehr Wettbewerb seien gefährdet, wenn durch die Zulassung oder Förderung von Nutzungsmonopolen im Softwarebereich der schon vorhandene Konkurrenzkampf in der digitalen Wirtschaft zum Teil wieder erstickt werde.

Den Verdacht neuerlicher Aktivitäten rund um den in Brüssel seit langem forcierten gewerblichen Rechtsschutz für "computerimplementierte Erfindungen" sind beim Linux-Verband ebenfalls geweckt: Die Konsultation der Kommission zum Gemeinschaftspatent und einer allgemeinen künftigen Patentstrategie, die noch bis zum 31. März läuft, sind die Ursache. Gemäß dem Fragebogen geht es der federführenden Generaldirektion laut Geese nicht darum, bei Software die bestehenden Normen des Europäischen Patentübereinkommens durch mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu bekräftigen. Vielmehr werde die Einrichtung einer zentralen Gerichtsbarkeit angeregt, die nach angelsächsischem Vorbild durch Fallentscheidungen die Praxis der Patentämter weiterentwickeln können soll. Patentjuristen würden sich allerdings jetzt bereits rühmen, dass sie beim Europäischen Patentamt auch gegen den Wortlaut der Gesetze Softwarepatente durchsetzen könnten.

Allgemein kann der Linux-Verband eine spezielle, besondere Gefährdung für Open-Source-Produkte durch Softwarepatente nicht erkennen. Bedroht seien proprietäre Softwareprojekte genauso wie Open-Source-Entwicklungen, insbesondere der Mittelstand und einzelne unabhängige Entwickler seien in Gefahr. Diese seien in den meisten Fällen aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen nicht in der Lage, sich bei Klagen von Patentverwertern mit Aussicht auf Erfolg zu wehren.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente in Europa und die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)

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