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Militärroboter: Wenn Terminatoren Terroristen jagen

Offensive und defensive Militärroboter

heise online: Das Stichwort "Reaktionszeit" möchte ich gern aufgreifen. Muss die Bewaffnung von Robotern, auch wenn sie heute noch ferngelenkt werden, nicht unvermeidlich zu autonom feuernden Robotern führen, weil früher oder später Reaktionszeiten gefordert sein werden, die über Fernsteuerung nicht zu erreichen sind?

Haider: Die Technik ist heute schon so weit, dass wir ein vollautomatisches System bauen könnten. Die große Herausforderung ist die im Völkerrecht gebotene Unterscheidung zwischen Zivilisten, anderen geschützten Personenkreisen und Kombattanten. Das ist technisch ausgesprochen komplex. Auch der Mensch versagt hier regelmäßig in heutigen komplexen Lagen, bei denen Terrorist und Zivilist kaum zu unterscheiden sind. Die voll autonome Entwicklung wird spätestens hier aufhören, weil das Völkerrecht vor der Einführung neuer Waffensysteme ausgiebige Tests der Zuverlässigkeit und rechtlichen Konformität verlangt, die aus meiner Sicht nicht zu bestehen sind. Das ist die rechtliche Seite. Auch moralisch halte ich es für undenkbar, die Entscheidung über die Tötung eines Menschen einer Maschine zu überlassen. Das ist auch Konsens innerhalb der Nato.

heise online: Nun geht es in kriegerischen Konflikten darum, dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen. Was ist mit Akteuren, die sich nicht ans Völkerrecht halten und uns mit autonomen Waffensystemen angreifen?

Haider: Wir müssen differenzieren, warum wir Autonomie wollen, wo sie Sinn macht und zulässig ist und wo eine rechtliche oder ethische Grenze überschritten wird. Wo wir sie in der Tat wollen, ist bei allen nicht-tödlichen (non-lethal) Verwendungen. Mit einer autonomen aber unbewaffneten Drohne, die ein Gebiet überwacht, hat niemand ein Problem. Das wird im Völkerrecht auch gar nicht behandelt. Überall, wo Autonomie uns einfach Arbeit abnimmt, ohne irgendwem Schaden zuzufügen, ist das in Ordnung.

Beim autonomen Einsatz von Waffen müssen wir das differenzierter betrachten. Autonomie im defensiven Bereich ist durchaus sinnvoll. Das zuvor erwähnte Aegis-System ist rein defensiv und operiert unter dem Recht der Selbstverteidigung. Ähnliches ist denkbar für die Verteidigung eines Kampfflugzeugs, das vom gegnerischen Radar erfasst und verfolgt wird. Das gilt international unstrittig als feindlicher Akt. Ein autonomes System könnte jetzt unter dem Recht der Selbstverteidigung reagieren und die Radarstation zerstören. Ähnliche Situationen mögen sich im Luft-zu-Luft-Kampf mit einer anderen Maschine ergeben. Das Problem der Unterscheidung zwischen Zivilist und Kriegsteilnehmer stellt sich hier nicht, weil ganz klar eine feindliche Handlung vorliegt.

Der gezielte, offensive Einsatz von Waffen steht unter einem ganz anderen Schirm. Hier sind etliche Regularien zu beachten, was technisch derzeit nicht möglich und moralisch nicht akzeptabel ist. Also, zusammengefasst: Autonomie ist bei allen nicht-tödlichen Anwendungen erstrebenswert. Beim defensiven Waffeneinsatz wird sie zweckmäßig und zukünftig vielleicht auch akzeptiert sein – dies muss aber gesellschaftlich sicherlich noch diskutiert werden. Beim offensiven Waffeneinsatz ist Autonomie nach meiner und einhelliger Meinung in der Nato nicht mit unseren Wertevorstellungen vereinbar.

heise online: Lässt sich diese Position halten, auch wenn ein Gegner massiv so eine Technologie entwickelt?

Haider: Im defensiven Bereich werden uns möglicherweise die erforderlichen schnelleren Reaktionszeiten in Richtung Autonomie zwingen, um der autonomen Aggression etwas entgegensetzen zu können. Ich kann nicht für die Nationen außerhalb der Nato sprechen. Aber wir wissen, dass es andere Sichtweisen auf Werte und Normen gibt und dass die Hemmschwellen zur Entwicklkung offensiver autonomer Systeme variieren.

Es sind derzeit Studien in Arbeit, die sich dieses Problems annehmen, insbesondere ob und wie sich heutige Verteidigungsmaßnahmen und die damit verbundenen Technologien ändern müssten um gegen autonome Waffen noch wirksam zu sein.

heise online: Für wie aussichtsreich halten Sie die Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffensysteme, die derzeit bei den Vereinten Nationen in Genf laufen?

Haider: Das kann ich nicht einschätzen. Ein Verbot oder zumindest eine einschränkende Regelung für den offensiven Einsatz würde jedenfalls dem Wertekanon der Nato-Nationen entsprechen und auch durch mich uneingeschränkt befürwortet. Aber die Schwierigkeit hierbei ist, dass ein internationaler Vertrag nur für die Nationen gilt, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben. Es gibt viele internationale Verträge, die nicht von allen Staaten unterzeichnet wurden, zum Beispiel das Verbot von Streubomben oder Landminen. Die Nichtunterzeichner sind dann auch frei von entsprechenden Verpflichtungen.

Das wird auch für den Vertrag gelten, der in Genf ausgehandelt wird anders als für das –Völkergewohnheitsrecht, worunter grob gesagt alle Genfer Konventionen fallen. Diese sind bindend für alle Staaten. Es bleibt abzuwarten, welche Nationen am Ende unterzeichnen. Nehmen Sie das Klimaabkommen: Manche unterschreiben, manche nicht – und manche ziehen ihre Unterschrift sogar wieder zurück (Hans-Arthur Marsiske) / (jk)

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