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Minister streben weiter nach Vorratsdatenspeicherung [Update]

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Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries verhandeln nach Informationen der Bild am Sonntag mit Telefonunternehmen über eine längere Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Es gehe darum, einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union vorzubereiten, der den Behörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität helfen soll. Geprüft werde, ob die Verbindungsdaten für Telefongespräche, SMS-Botschaften und Internetverkehr künftig bis zu 12 Monate zentral gespeichert werden sollen. Ähnliche Bestrebungen wurden 2004 vom Parlament im Zuge der Änderungen des Telekommunikationsgesetz abgelehnt.

Laut BamS trafen sich Schily und Zypries im Februar mit Industrievertretern, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Nach Angaben des Blattes zeigte sich Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu 6 Monate zu speichern. Bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen. Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützte - wie schon im Vorjahr - die Pläne: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Es ist gut, dass auf EU-Ebene eine Mindestspeicherfrist von 12 Monaten in Angriff genommen wird", sagte er dem Blatt. Gespeichert werden sollten aber nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer sprechen sich gegen solche Überlegungen aus. Der SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil sagte der Zeitung: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, erklärte: "Wir würden in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann." Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

In den Beratungen der 25 EU-Staaten über eine weit reichende Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen hat die Bundesregierung bisher stets Bedenken angemeldet. Als das Thema Ende 2004 erstmals im Brüsseler Ministerrat besprochen wurde, machte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihre Skepsis deutlich: "Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte", sagte die Ministerin, ein solcher Schritt müsse dementsprechend abgewogen werden.

Dennoch einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Prüfung von Einzelheiten des Plans. Die Initiative für den Rahmenbeschluss war von Frankreich, Großbritannien, Schweden und Irland ausgegangen. Sie schlugen die EU-weite Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten bei Telefon und Internet "auf Vorrat" für die Dauer bis zu drei Jahren vor. Dies soll in der Regel für Gespräche im Festnetz und per Handy ebenso wie für Handy-Kurzmitteilungen (SMS) und alle Arten von Internet-Verbindungen gelten. Gespeichert werden soll, wer mit wem kommuniziert, nicht aber der Inhalt der Gespräche.

Ministerin Zypries warnte seinerzeit in Brüssel auch vor einer Kostenlawine, falls die betroffenen Unternehmen ein staatliches Entgelt für den Speicherzwang verlangen sollten. Das nächste Treffen der europäischen Innen- und Justizminister steht Mitte April an. (dpa)/ (cp)

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