Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer

Trotz zahlreicher Proteste haben die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag die Einführung einer Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone ab dem 1. Januar 2007 beschlossen.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Trotz zahlreicher Proteste haben die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag die Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Die Gebühr soll ab dem 1. Januar 2007 erhoben werden und 5,52 Euro pro Monat betragen. Privathaushalte müssen die Gebühr entrichten, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde.

Bei Freiberuflern und Selbstständigen werden 5,52 Euro monatlich fällig, wenn noch kein "dienstliches" Radio oder TV-Gerät angemeldet wurde. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte in Bad Pyrmont, diese Regelung solle nach einem Jahr überprüft werden. Dann werde über eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren nachgedacht.

Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch: