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Ministerpräsidenten diskutieren Pro-Kopf-Rundfunkgebühren

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Vom 17. bis 19. Oktober treffen sich die Regierungschefs der deutschen Bundesländer in Wiesbaben zur Ministerpräsidentenkonferenz. Dann soll es auch um die Zukunft der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen, also um Alternativen zur bisherigen, gerätebezogenen "GEZ-Gebühr" von zurzeit 5,52 (nur Radio) beziehungsweise 17,03 Euro monatlich, die den Rundfunkanstalten insgesamt ein Jahresbudget von rund 7,1 Milliarden Euro einbringt.

Es kursieren verschiedene Modelle für künftige Rundfunkgebühren. Die Grünen etwa hatten bereits vor einem Jahr eine "Mediengebühr" vorgeschlagen, die pro Haushalt erhoben werden soll. Auch eine Finanzierung über Steuern des Bundes (etwa Mehrwert- oder Einkommenssteuer) oder der Länder (etwa Vermögens-, Erbschafts- oder Biersteuer) wird diskutiert. Das Land Hessen hat kürzlich einer Steuerfinanzierung eine Absage erteilt – das aktuelle Gebührenvolumen entspräche etwa einem Mehrwertsteuer-Prozentpunkt.

Der Bild am Sonntag (BamS) liegt nun nach eigenen Angaben ein "Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft Zukunft der Rundfunkgebühr" für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz vor, das vier Modelle in verschiedenen Varianten beschreibt. Laut BamS favorisieren "viele Medienexperten" eine Art "Kopfpauschale", für die auch Hans-Joachim Otto (FDP) plädiert, der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags; er spricht von einer "Medienabgabe". Als weitere Befürworter dieses Modells erwähnt die BamS Wolfgang Börnsen (CDU) und Jörg Tauss (SPD).

Die Kopfpauschale soll laut Bild am Sonntag zwischen 9 und 11 Euro für jeden Erwachsenen betragen. Im Vergleich zu einer haushaltsbezogenen Abgabe würde der Verwaltungsaufwand für die Erfassung der Zahl der Personen pro Haushalt entfallen, allerdings sei dafür ein Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter nötig.

Als weiteres Gebührenmodell wird laut BamS eine vereinfachte Form der bisherigen GEZ-Gebühr diskutiert, ohne Trennung in Grundgebühr und Fernsehaufschlag sowie etwa auch inklusive Autoradios. (ciw)

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