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Ministerrat verabschiedet EU-Datenschutzrichtlinie

Der Ministerrat der EU hat die Richtlinie "über die Behandlung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation" angenommen. Diese Richtlinie ist damit das letzte in Kraft getretene Element des großen Telekommunikationspakets, das die EU-Kommission im Sommer 2000 auf den Weg gebracht hatte.

Die strittigsten Punkte der Richtline war die nunmehr wohl endgültig beschlossene Opt-In-Regelung für unerwünschte E-Mails und Faxe sowie die Speicherung von Verkehrsdaten. Nach der beschlossenen Richtlinie können Mitgliedstaaten künftig Verkehrsdaten auch zum Zwecke der Strafverfolgung speichern lassen. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)

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