Menü

Missing Link: Die Rettung des Internet Governance Forum

Die Bundesregierung will das Internet Governance Forum retten – allerdings sieht nicht jeder den Bedarf für eine Rettung, es gibt andere Möglichkeiten.

Lesezeit: 5 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 16 Beiträge

(Bild: NicoElNino/Shutterstock.com)

Von

5000 Teilnehmer aus 160 Ländern erwartet Berlin für das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen ab morgen. Die deutschen Gastgeber sind stolz auf den Rekord. Sie wissen aber auch, dass das IGF in der Krise steckt, vor allem weil auch im zweiten Jahrzehnt noch Uneinigkeit darüber besteht, welche Rolle das IGF hat – und wer dafür bezahlen soll. Eine kurze Einführung zur reichen Agenda des armen IGF und zum Streit um seine Aufgaben.

"Missing Link"

Was fehlt: In der rapiden Technikwelt häufig die Zeit, die vielen News und Hintergründe neu zu sortieren. Am Wochenende wollen wir sie uns nehmen, die Seitenwege abseits des Aktuellen verfolgen, andere Blickwinkel probieren und Zwischentöne hörbar machen.

mehr anzeigen

Wer immer dem IGF im Berliner Estrelle kommenden Woche einen Besuch abstatten will, der sollte Zeit, ein eigenes Vesper und gute Schuhe mitbringen. Zeit braucht es, weil der Besuch einer oder zwei aus den Hunderten von Veranstaltungen zwischen Tag 0, Montag, bis Tag 4, Freitag, ein schlechtes Bild des IGF bieten kann. Vielleicht hat man gerade die KI-Sitzung erwischt, die einen nicht weiter gebracht hat und verpasst eine produktivere Sitzung zum Thema am folgenden Tag.

Ein Vesper mitzubringen lohnt sich, weil man nie weiß, ob man zwischen hart getakteten Einzelterminen wirklich irgendwo für Essen anstehen kann. Gute Schuhe schließlich helfen, das Laufpensums zu absolvieren, das man schon mal bei einer derartigen Megakonferenz absolvieren kann, wenn man zwischen den Panels über Techno-Nationalismus, dem offenen Forum zum Backlash gegen Verschlüsselung und dem Stand der chilenischen Bürgerrechtsorganisation Derechos Digitales hin- und herpendelt.

Drei zentralen Themen hat das Forum dieses Jahr, Datengovernance, Sicherheit (Safety&Security) und Teilhabe. Man wolle Fragen diskutieren wie "Welche Lösungen gibt es, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinen im Zeitalter der Plattform-Riesen zu sichern?", "Wie schützen wir uns gegen Angriffe auf die Integrität des Netzes, ohne Privatheit, Datenschutz und Meinungsfreiheit aufzugeben" oder "Welche Rolle spielt der Globale Süden bei den Entwicklungen?", schreibt Thomas Jarzombek (CDU) im Vorwort zu einem der vielen Bücher, die eigens zum Start der Konferenz veröffentlicht werden. Mit der angebotenen Buchlektüre lässt sich ein ganzer Gabentisch für Weihnachten füllen.

Die Vielfalt des IGF ist dabei nicht nur eine Stärke. Die Konferenz ist nicht nur mega, sie ist auch "messy". Nicht selten laufen Veranstaltungen zum gleichen Thema parallel, eine Zusammenführung der verschiedenen Tracks ist bislang praktisch nicht gelungen, wie der Blick ins Programm zeigt. Außerdem ist ein gewisses Buzzword-Bingo der Digitalthemen nicht ganz von der Hand zu weisen. Über 20 Einzelveranstaltungen befassen sich mit dem Thema Daten Governance, ein Dutzend Workshops und Panels diskutieren das Thema KI. Zehn oder mehr Veranstaltungen widmen sich dem Schutz von Kindern, eine davon mit dem Schutz von Kindern vor KI.

Auch für die 14. Ausgabe hat das IGF, oder besser gesagt, das IGF Membership Advisory Committee (MAC), es nicht geschafft, so etwas wie Ordnung in das Programm zu bringen. Das vielstimmige Chaos ist Programm. Das wird sich auch in Berlin nicht ändern und die Berliner Gastgeber konnten da auch wenig machen.

Trotzdem sind die deutschen Organisatoren, federführend das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), schon jetzt ganz stolz. 5000 Teilnehmer sind ein neuer Rekord und man habe es geschafft, so viele Minister, nämlich rund 30 Minister und Vizeminister, zum IGF zu bringen wie noch nie in der Geschichte des Forums, heißt es aus dem BMWi. Man habe, so schreibt das Ministerium in einer Antwort an heise, von Anfang an sehr viel Wert auf eine hochrangige Teilnahme am IGF gelegt. Die Kanzlerin eröffnet das Forum selbst und erstmals wurden Parlamentarier aus aller Welt extra eingeladen.

Wenn auch spät, hat die Bundesregierung das IGF entdeckt. Zum IGF nach Nairobi 2011 reiste der FDP-Abgeordnete und Digitalpolitikexperte Jimmy Schulz noch allein und auf eigene Rechnung, und ein deutscher Minister hat sich in den ersten 13 Jahren seines Bestehens noch nicht zum IGF verirrt.

In Berlin wollen sich die Gastgeber ins Zeug legen, um das IGF aus der Krise zu führen, in der es seit einigen Jahren steckt, weil es nur debattiert, und nicht handelt. Das Fehlen greifbarer "Ergebnisse" des Forums hat zunächst mehr und mehr Regierungen, und in deren Gefolge auch die von Anfang an schwächer vertretenen Unternehmens-Stakeholder vertrieben. Die technische Community, die anfangs kam, um ihre Interessen zu vertreten und Kontakt zu Regierungen zu bekommen, lädt heute letztere zu eigenen Veranstaltungen ein.

Die Machtlosigkeit ist dabei ein Geburtsfehler. Nach der Gründung des IGF 2006 hatte das Forum zunächst große Regierungsdelegationen aus manchen Ländern angezogen. Es sollte vor allem eine Plattform sein, um die beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft der Vereinten Nationen nicht beigelegten Streitfragen zur Verwaltung von Rootzone und Domain Name System zu lösen. Dass die US-Regierung auf diesen zentralen Ressourcen die Hand hielt, hatte den ersten UN-Internetgipfel fast zum Scheitern gebracht.

Zusammen mit den USA unterstützten damals auch die europäischen Delegationen, dass das neue IGF keine Beschlüsse verabschieden sollte. Dafür durfte es aber einen aus Sicht der Vereinten Nationen geradezu radikalen Politikstil pflegen: Regierungen, die für den Betrieb der Ressourcen verantwortlichen Techniker, Unternehmen und die Zivilgesellschaft sollten sich als gleichberechtigte Teilnehmer treffen und sich ohne Verhandlungsdruck oder Legitimationsfragen über Probleme und Regeln fürs Netz besprechen.

"Würde man das IGF mit Entscheidungskompetenzen ausstatten, und die Qual klassischer internationaler Verhandlungen auferlegen, dann bekäme man ein ganz anderes Forum," sagte noch heute Chris Painter, ehemaliger Spitzenbeamter des US-Außenministeriums für den Bereich Cyber.

"Abschlusserklärungen, zumal verbindliche, passen nicht in ein solches Format," erklärt auch das BMWi auf Nachfrage, ob die deutschen Gastgeber mit dem Tabu brechen wollen. In Berlin ist man sich des Dilemmas bewußt: "Wenn am Ende die Teilnehmer und Teilnehmerinnen ganz ohne Fazit auseinandergehen, schwindet die Relevanz einer solchen Veranstaltung", schreibt das Ministerium. Immerhin ein Abschlussdokument aus der Feder des deutschen Vorsitzes zu den wichtigsten Ergebnissen soll es geben. Möglich, so sagen Beobachter, dass es eigene Erklärungen der eingeladenen Parlamentarier aus verschiedenen Ländern oder der umtriebigen Zivilgesellschaft gibt. Eine erste Erklärung gibt es schon am Montag von der "Jugend" beim IGF.

UN-Untergeneralsekretär unseres Departments for Economic and Social Affairs, Liu Zhenmin, sowie Chengetai Masango, IGF Program and Technology Manager (beim IGF in Genf). Die beiden sind auch dieses Jahr dabei.

(Bild: heise online/Monika Ermert)

Der unverbindliche Bericht des Vorsitzenden allein ist nicht genug, meint Aktivist Jeremy Malcolm. Malcolm, heute Geschäftsführender Direktor der Kinderrechtsorganisation Prostasia, gehört zu denen, die seit einem Jahrzehnt darauf hinweisen, dass Empfehlungen, wo möglich, zum ursprünglichen Mandat des IGF gehören.

Malcolm darf sich 10 Jahre später durch den Bericht einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, einberufenen Arbeitsgruppe bestätigt sehen, die dem IGF dringend Reformen empfahl. Aus dem IGF soll jetzt IGP-Plus werden und die Entwicklung von netzpolitischen Regeln soll Aufgabe des IGF werden. Es könnte, meint Malcolm, die letzte Gelegenheit für das IGF sein, Relevanz zurück zu gewinnen und ein Forum für Internet Governance zu werden. "Wenn das IGF diese Chance nicht ergreift, könnte es bedeutungslos werden", so Malcolm. Längst stünden private Unternehmen wie etwa Facebook mit seinem neuen "Oversight Board" bereit, selbst die Normen fürs Netz zu machen.

Nicht alle sehen die diskutierten Reformen und die neu erwachte Aufmerksamkeit der Regierungen fürs IGF ausnahmslos positiv. Milton Mueller, Professor am Georgia Institute for Technology und Gründer des Internet Governance Project sieht vor allem die High Level-Sitzungen mit Sorge, vor allem dann, wenn sie geschlossen abgehalten werden.

Glaubt man der Agenda von Berlin sind zwar nicht alle Regierungssitzungen geschlossene Veranstaltungen, aber schon Gastgeber Frankreich war mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Emmanuel Macron hatte das IGF parallel zu zwei weiteren Internetkonferenzen, einer hochrangigen Regierungskonferenz abseits des Forums der Vereinten Nationen, veranstaltet – und von dort seine Cybersicherheits-Erklärung fürs IGF mitgebracht.

"Wir glauben, das muss aufhören", fordert Mueller. Es wäre eine Verkehrung der Ursprungsidee des IGF, die Vernetzung von Internet Governance Stakeholdern über alle Grenzen hinweg zu erlauben. Genau diese Art des Austauschs sei unverzichtbar, um ein Übereinkommen auf Regeln zu erlauben, die nicht aufs Nationale beschränkt sind, so Mueller.

Avri Doria, Mitarbeiterin des ersten Sekretariats des IGF nach seiner Gründung, empfiehlt, mehr zu wagen. "Das IGF muss nicht gerettet werden", sagt sie, "es sollte sich weiterentwickeln." Sich vor der großen und lauten Zivilgesellschaft hinter geschlossene Türen zu flüchten, hält sie übrigens für ganz falsch. Immerhin haben Aktivisten und Akademiker beim IGF in den vergangenen Jahren durchaus Normen entworfen und fortentwickelt, zum Beispiel die Charta der Grundrechte fürs Netz, an der die Dynamische Koalition Internet Rights an Principles seit 2009 arbeitet.

Doria ist sich sicher, das IGF verschwindet nicht, selbst wenn es seine stets bescheidene Finanzierung und die Fahne der Vereinten Nationen, die am Montag auch in Berlin ausgerollt wird, verliert. Längst habe sich das Forum durch die überall entstandenen nationalen Internet Governance Foren multipliziert. Es könnte allein als Dach dieser Initiativen fortbestehen, sagt Doria. Das entspräche auch mehr der Bottom-up-Idee, die sie wie Mueller durch Vorstöße wie Guterres High Level Panel konterkarriert sieht. Wenn es nach Doria geht, sollte sich das IGF einfach neu erfinden.

Thematische Arbeiten beim IGF (IGF Genf, 18.12.2017)

(Bild: heise online/Monika Ermert)

Wer noch mehr Einführung braucht, kann sich hier umschauen. Wer remote dabei sein will, kann sich die Schuhe sparen. (bme)