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Missing Link: Erfolglose Gespräche über Killerroboter – "Wir müssen mehr machen"

"USA und Russland gegen jedweden Fortschritt"

Inhaltsverzeichnis

heise online: Lassen sich in der Debatte bestimmte Hauptpositionen identifizieren?

Sauer: Es gibt zwei besonders prominente Gegner jedweden Fortschritts der Gespräche: USA und Russland. Die äußern sich am lautesten in dieser Richtung. Zu der Gruppe zählen aber auch Israel, Südkorea und neuerdings Australien. Großbritannien zeigt ebenfalls kein großes Interesse, den Status Quo zu ändern. Sie alle wollen über unverbindliche Gespräche nicht hinausgehen. Die Begründungen sind allerdings unterschiedlich.

Die USA halten es für zu früh für regulierende Maßnahmen, da die Potenziale der Technologie etwa zur Steigerung der Präzision von Waffensystemen noch nicht absehbar seien. Russland sagt, dass es eigentlich gar nichts zu diskutieren gibt, weil es so etwas wie autonome Waffensysteme gar nicht gäbe und niemals geben würde. Angesichts des im vergangenen Jahr von Kalaschnikow vorgestellten Geschützturms, der mit Gesichtserkennung gekoppelt ist, ist das schwer nachvollziehbar.

Auf der anderen Seite gibt es die 25 oder 26 Staaten, die ein völkerrechtlich bindendes Verbot autonomer Waffen fordern. Und dazwischen gibt es noch eine Reihe von Staaten, die zumindest mit dem Status Quo nicht zufrieden sind und die Gespräche fortsetzen wollen, ohne schon ein klares Ziel zu haben. Deutschland und Frankreich versuchen, systematisch einen Mittelweg auszubuchstabieren mit einer unverbindlichen Deklaration als erstem Schritt, die zu einem Verhaltenskodex führen könnte und langfristig auch zu einem Verbot.

Dieser durchaus vernünftige Ansatz birgt allerdings das Risiko, dass die Deklaration als letzter Schritt missbraucht werden könnte. So gab es zwei Wochen vor dem Treffen das Gerücht, Russland wolle sich diesem Vorschlag anschließen. Ich vermute dabei den Hintergedanken, mit der Verabschiedung einer Deklaration die gesamte Diskussion beenden zu können.

heise online: Als einziges militärisch relevantes Land hat sich China klar gegen Autonome Waffensysteme ausgesprochen. Wie ist das von anderen Teilnehmern aufgenommen worden?

Sauer: China ist der Grund, weswegen ich eben von "25 oder 26" Staaten gesprochen habe, die sich klar für ein Verbot ausgesprochen haben. In chinesischen Arbeitspapieren steht schon seit geraumer Zeit, dass das Land sich für ein Verbot der Nutzung – wohlgemerkt: nicht der Entwicklung – von autonomen Waffensystemen einsetzen will. Im April wurde das erstmals auch in eine offizielle Stellungnahme aufgenommen. Das hat zunächst einmal viele überrascht angesichts der erheblichen Investitionen die China in diesem Bereich vornimmt.

Nach den Gesprächen in Genf würde ich aber erhebliche Zweifel anmelden, ob diese Position wirklich ernst zu nehmen ist. Denn China definiert sehr genau, was unter einem autonomen Waffensystem zu verstehen ist, und umschreibt damit Waffen, die ohnehin kein Mensch einsetzen würde. Es geht dabei um fünf Kriterien. Erstens: Tödlichkeit. Zweitens: Es ist kein Mensch in den Entscheidungszyklus einbezogen, der zur Bekämpfung eines Ziels führt. Drittens: Die Unmöglichkeit, das Waffensystem abzuschalten. Viertens: Unterschiedslose Effekte – was, nebenbei bemerkt, ohnehin schon völkerrechtswidrig wäre. Und fünftens: Lernfähigkeit im Feld, die zu unvorhersehbarem Verhalten führen könnte.

Kein halbwegs vernünftiges staatliches Militär würde Waffensysteme konzipieren und einsetzen, die diese drei letzten Kriterien erfüllen. Nicht abschaltbare, unvorhersehbare Massenvernichtungswaffen – wer sollte so etwas bauen wollen? Ich vermute daher hinter der chinesischen Position ein Verwirrspiel, um die Staatengemeinschaft in Genf zu beschäftigen.