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Missing Link: Hongkong-Proteste – mit Low-Tech gegen digitale Massenüberwachung

Staatliche Nachrichtenagentur bezeichnet Demonstranten als Kakerlaken und Terroristen

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Parallel tobt ein Propagandakrieg, der sich unter anderem auf jahrtausendealte Erfahrungen mit der chinesischen, bis auf Sun Tsu zurückgeführten Variante der informationellen Kriegsführung stützt. Hauptbestreben ist es, die außerparlamentarische Opposition in der Sonderverwaltungszone als "von außen" gesteuert zu diskreditieren und indirekt etwa auf die CIA oder andere westliche Geheimdienste zu zeigen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vergleicht die Demonstranten sogar offen mit Kakerlaken oder Terroristen. Sie beschreibt nicht die friedlich verlaufenden Massenkundgebungen, sondern konzentriert sich auf gewalttätige Scharmützel mit der Polizei oder zerstörte Schaufenster.

Jüngst wandelte der staatliche TV-Sender CCTV selbst ein Gedicht des Theologen und KZ-Häftlings Martin Niemöller über das zu lange Schweigen der Kirche zu den Gräueln im Dritten Reich um und setzte die Proteste damit indirekt mit den Verbrechen der Nazis gleich. "Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer", hieß es da etwa. Am Ende der Neuinterpretation steht: "Als sie mich angriffen, gab es keinen mehr, der für mich sprechen und protestieren konnte." Denn zuvor hätten die angeblichen Freiheitskämpfer schon die Pressefreiheit mit Füßen getreten. CCTV spielt damit auf einen von der Menge bei den Flughafenprotesten festgehaltenen Mann an, den sein Chef von der staatlichen Zeitung Global Times als Reporter ausgab. Protestlern war er aber als verdeckter Ermittler vorgekommen.

Die von Peking kontrollierten Medien feiern dagegen die Polizisten Hongkongs als aufrechte Patrioten, die nur für Recht und Ordnung sorgen. Vergleichbare heroische Bilder der Beamten und Solidaritätsbekundungen mit ihnen teilen auch die Nutzer sozialer Netzwerke auf dem Festland millionenfach. Der Hashtag "Hongkong beschützen" hat allein auf der chinesischen Twitter-Alternative Weibo Aufrufe in Milliardenhöhe. Einer solchen Charakterisierung stehen Schilderungen des UN-Menschenrechtsbüros entgegen. Dieses prangerte Mitte August an, dass die Polizei teils mit unverhältnismäßiger Gewalt agiere und damit auch das Leben der Demonstranten gefährde. Peking wies dies umgehend zurück.

Große US-Internetkonzerne haben auf die Schwarz-Weiß-Malerei inzwischen reagiert. Twitter etwa sperrte Mitte August 936 Konten, die versucht haben sollen, politische Zwietracht in Hongkong zu säen und den Protestierenden die Legitimation zu stehlen. Der Betreiber des sozialen Netzwerks akzeptiert zudem keine Werbung mehr von staatlichen Nachrichtenagenturen.

Schier zeitgleich entfernte Facebook sieben Seiten, drei Gruppen und fünf Konten, auf denen es zu Hongkong rund ging. Es habe sich um "Individuen mit Verbindungen zur chinesischen Regierung" gehandelt, betonte der Netzwerkbetreiber. Twitter wiederum will "zuverlässige Beweise" gefunden haben, dass die blockierten Mitglieder Teil "einer koordinierten, staatlich unterstützten Operation" gewesen seien.

YouTube zog jüngst nach und löschte ein Netzwerk aus 210 Kanälen von der eigenen Plattform. Auch über sie sollen koordiniert die Demonstrationen in den Dreck gezogen worden sein. Die Google-Tochter verwies indirekt auf China als Urheber und begründete dies mit dem Einsatz von virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) und anderen Methoden, um die Herkunft der Konten zu verschleiern. Dazugekommen seien "weitere Aktivitäten, die regelmäßig mit koordinierten Beeinflussungsoperationen verknüpft werden".

Auch westliche Regierungen bedienen sich gern diverser Propagandamittel und der Informationskrieg ist für sie ebenfalls kein Fremdwort. Peking verfährt hier teils aber noch einen Zacken unverfrorener. "Es gibt einen Riesen-Propaganda-Apparat in China, der hauptsächlich innerchinesisch tätig ist", erklärte Mareike Ohlberg von der Berliner Denkfabrik Mercator Institute for China Studies (Merics) dem Spiegel. Dieser werde aber seit einigen Jahren auch verstärkt im Ausland eingesetzt. Die Hauptsprachen seien dabei Chinesisch und Englisch, einschlägige Mitarbeiter oder angeheuerte Trolle seien aber auch in anderen Sprachen wie etwa Deutsch unterwegs und versuchten international Online-Debatten zu bestimmen.

Die Regierung im Reich der Mitte protestierte daher scharf gegen die Blockade der Konten bei Facebook, Twitter und YouTube, auch wenn die Konzerne damit nur die Spitze des Eisbergs abgebrochen haben dürften. Im Ausland lebende chinesische Bürger und Studenten hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge in sozialen Medien darzustellen, unterstrich Geng Shuan, Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Leute urteilen letztlich natürlich selber darüber, "was in Hongkong passiert und was die Wahrheit ist".

Der Lokalverband der Internetwirtschaft HKISPA hat die Regierung vor Ort derweil angesichts von Meldungen über einen drohenden Ausruf des Ausnahmezustands ermahnt, die Finger von Zensurversuchen zu lassen. Angesichts der mit VPN- und Verschlüsselungsdiensten zunehmenden Komplexität des Internets sei es kaum mehr möglich, spezifische Online-Angebote effektiv zu blockieren, schreiben die Provider in einem Brandbrief.

So bleibe allenfalls eine groß angelegte Firewall wie auf dem Festland übrig, was dem Ende des offenen Netzes gleichkomme, konstatieren die Telcos. Ein derart drastischer Ansatz würde ihnen zufolge internationale Firmen aber davon abhalten, in Hongkong weiter zu investieren, Die Rolle der Insel als Telekommunikationsdrehscheibe, die auch eine tragende Säule des internationalen Finanzzentrums darstelle, sei damit passé.