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Missing Link: Hongkong-Proteste – mit Low-Tech gegen digitale Massenüberwachung

Auslöser der Proteste

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Auslöser der bereits fast drei Monate andauernden aktuellen Protestwelle war ein Gesetzentwurf der Regierung der Sonderverwaltungszone, mit dem mutmaßliche Kriminelle leichter an China ausgeliefert werden könnten. Viele Bürger befürchteten, dass darunter auch unliebsame oder aufmüpfige Zeitgenossen fallen würden. Die Initiative liegt zwar inzwischen auf Eis, die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam hat sich aber nicht komplett davon distanziert.

Die einstige Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China im Juli 1997 als eigenes Territorium unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" autonom verwaltet, das an sich schon viel Konflikt bietet. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Privilegien, die eigentlich laut der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 zumindest noch 28 Jahre fortbestehen sollen, sehen viele vor Ort zunehmend in Gefahr. Sie sprechen von einer "letzten Chance" um zu verhindern, dass die Kommunistische Partei die Kontrolle vollständig übernimmt.

Um die Gemüter zu beruhigen, müsste die Hongkonger Regierung beziehungsweise Peking substanziell auf die Forderungen der Protestierenden eingehen, meint Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Merics. Wichtig dafür sei es, das umkämpfte Gesetzesvorhaben endgültig aufzugeben, die Kritiker nicht mehr als Krawallmacher zu desavouieren und verhaftete Mitglieder der Demokratiebefürworter frei zu lassen. Das andere Szenario sei aber, dass die Autoritäten ähnlich wie 2014 versuchten, "Anführer zu identifizieren, die Bewegung zu infiltrieren, Gewalt zu provozieren, um dann ein Vorgehen mit harter Hand zu rechtfertigen".

Möglicherweise könnte eine gezielte Politik für sozialen Wohnungsbau und bessere soziale Sicherungssysteme einigen Demonstranten "die Frustration über soziale Ungleichheit nehmen", bringt Shi-Kupfer mit prekären Lebensverhältnissen einen weiteren Grund für die Unruhen ins Spiel. Allerdings müsste die als Marionette Pekings wahrgenommene Lam dann "die Interessen der großen Investoren und Reichen antasten, die wiederum eng mit der Volksrepublik verbandelt sind".

Droht angesichts der aufgeheizten Stimmung bald der große Knall und ein zweiter Fall Tiananmen? Wenn die chinesische Führung um Xi Jinping im In- sowie im Ausland ein klares Signal ihres Herrschaftsanspruchs setzen wolle, "muss sie ihre Einflussnahme auf Hongkong eher noch erhöhen", prognostiziert Shi-Kupfer. Eine weitere Erosion der Autonomie der Region sei so fast schon vorgezeichnet, erklärt die Expertin. Peking wolle und müsse "reputationsschädigende Bilder wie eine gewalttätige Niederschlagung einer Protestbewegung" zwar möglichst vermeiden. Aber im Zweifelsfall werde die chinesische Führung "auch dazu bereit sein".

Anders interpretiert die Wirtschaftswoche die Losung der zwei Systeme. "Hongkong ist unverzichtbar als Finanz- und Umschlagplatz für ausländisches Kapital", schreibt das Blatt. Dass die autonome Zone also gerade nicht wie China sei, helfe auch dem Festland ungemein: "Ohne diese Sonderfunktion würden viele Verträge zwischen ausländischen und chinesischen Firmen nicht zustande kommen." Die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch Midea wäre so ein Fall gewesen. Der chinesische Historiker Zhang Lifan formuliert die Bedeutung der Finanzmetropole so: "Wenn China in Hongkong einmarschiert, wäre es so, als wenn ein Bauer ein Huhn schlachtet, das goldene Eier legt." (bme)