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Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht

Klassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, löst aber keine wichtigen Probleme. Studien bestätigen den Machtverlust der Parlamente.

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Der Goðafoss ist einer der bekanntesten Wasserfälle Islands.

(Bild: pixabay)

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2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagt sie.

"Missing Link"

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Jonsdottir, die sich sehr spontan zum Gespräch in einem kleinen Café am Rande der Reykjaviker Altstadt bereit erklärt, gehörte 2012 zu den Gründerinnen der Piratenpartei in Island. Nur ein Jahr später zog sie ins Parlament ein. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers David Gunnarlaugarson, der den von der Finanzkrise gebeutelten Isländer Sparsamkeit verordnete, selbst aber durch die Panama Papers als jemand geoutet wurde, der Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft hatte, erlebten die Piraten einen rasanten Höhenflug.

Umfragen sahen sie zwischen 30 und 40 Prozent. Islands Piraten und Jonsdottir trugen die Zahlen eine immense Medienaufmerksamkeit ein. Journalisten standen Schlange und Einladungen auf politische Bühnen weltweit, etwa zur Münchner Sicherheitskonferenz, trudelten ein. Diesen ganzen Rummel sei sie nicht gewohnt gewesen, sagt Jonsdottir, die sich selbst eher als Aktivistin, als Punk und Künstlerin sieht. "Alles, was ich im Parlament gemacht habe, war eine Installation", sagt sie und lacht.

Ihr rascher Rückzug nur ein Jahr später hatte mehrere Gründe. Rampenlicht und Rummel, einschließlich der juristischen Auseinandersetzung mit den US-Behörden, die Jonsdottirs wegen ihrer Mitarbeit an Wikileaks ins Visier nahmen, zehrten die Kräfte auf. Vor allem aber verzweifelte der "Punk" an der Art, wie im Parlament Politik gemacht wurde.

"Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht", kritisiert sie. Die Verwaltung, die Ministerialbürokratie seien die Zentren der Macht und trieben die Maschinerie der Gesetzgebung an. Verantwortungsvollen Politikern bliebe regelmäßig zu wenig Zeit, die kurzfristig vorgelegten Entwürfe so zu prüfen, wie sie es ihren Wählerinnen schuldig seien. Das Ergebnis sind nach Ansicht von Jonsdottir nicht nur zu viele, sondern vor allem qualitativ schlechte Gesetze. Jonsdottirs Bilanz ist bitter: Parteien wären Teil einer Religion, die Gesetzgebung sei die neue Bibel. "Das System ist selbsterhaltend", klagt sie. "Aber es löst nicht die wichtigen Probleme, die wir lösen müssen."

Birgitta Jonsdottir, Politikerin und Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute

(Bild: Monika Ermert)

Jonsdottirs Kritik klingt hart, doch auch in der Wissenschaft hat das Thema "Krise der repräsentativen Demokratien" Konjunktur. Jeanette Hofmann, Leiterin einer Forschungsgruppe am Wissenschaftszentrum Berlin, Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität, Direktorin am Humboldt Institute für Internet und Gesellschaft und "Principle Investigator" beim Weizenbaum Institut, verweist auf zwei zentrale Beobachtungen der Forscher. Zum einen bestätigen Studien den "enormen Machtverlust der Parlamente", zum anderen notieren sie ein "Umschalten von Vertrauen ins Misstrauen" in die demokratischen Institutionen.

Jonsdottirs Erfahrungen von Machtlosigkeit decken sich mit den Befunden der Wissenschaft, dass einerseits die Exekutive, also Regierungen, und andererseits Ministerialverwaltungen immer mächtiger werden in den klassischen westlichen Demokratien. Ein Beispiel für die Entmachtung eines Parlaments par excellence lieferten gerade eben Europas Regierungschefs mit ihrem ex cathedra dem Parlament verordneten Führungspersonal.

Zudem wird laut Hofmann mehr und mehr Verantwortung inzwischen verlagert in internationale oder supranationale Institutionen. Und noch auf einen anderen Trend macht Hofmann aufmerksam: Durch fortschreitende Privatisierung und Steuersenkung haben liberale Demokratien "faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren", sagt sie. Es bleibt eine beschränkte Rolle, in der die Staaten lediglich "Marktkorrekturen" vornehmen. Natürlich gebe es das Internet nicht, hätten Regierungen nicht Postbehörden und staatliche Telefonanbieter privatisiert. Ein Effekt der Entwicklung aber sei auch der nicht stattfindende Breitbandausbau in Deutschland. "Die Mittel des Staates sind hier echt begrenzt", konstatiert Hofmann.

Das zweite große von der Wissenschaft in der Demokratieforschung unter die Lupe genommene Phänomen ist die Krise der Parteien. Früher als Milieu Verbände Gemeinschaften, denen sich die jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen fast schon familiär zugehörig fühlten. Per Wahlakt wurde Verantwortung an die eigene Partei abgegeben.

Heute sei das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Politik völlig anders. Die Öffentlichkeit beobachtet, kritisiert und skandalisiert die Politik, so die Analyse des französischen Historikers Pierre Rosanvallon. "Wählen ist heute Abstrafen" und junge Wähler, die sich für ein Thema engagieren, sehen nicht ein, dass es dreißig Jahre dauert, um ein wichtiges Problem – etwa den Braunkohleausstieg – zu lösen. "Die Parteien könnten da eine ganze Generation verlieren."