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"Missing Link": Manipulation, Meinungsfreiheit und Propaganda bei Facebook & Co.

Computergestützte Propaganda als Gefahr

Wissenschaftler eines Forschungsprojekts des Internet-Instituts der Universität Oxford haben unlängst dargestellt, dass Social Bots und andere Formen automatisierter politischer Kommunikation in vielen Ländern eine immer wichtigere Rolle gerade im Wahlkampf und in Krisen einnehmen. Soziale Medien würden dabei massiv für die Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt. Sie warnen: "Computergestützte Propaganda ist zu einer der mächtigsten Waffen gegen die Demokratie geworden."

Die Betreiber sozialer Netzwerke seien zwar in der Regel nicht die Schöpfer der ungebührlichen Meinungsmache, sie böten diesen aber eine Plattform, halten die Forscher fest. Die Portale müssten daher signifikant umgestaltet werden, um die Volksherrschaft lebensfähig zu halten. Denkbar sei dafür etwa, den Wahrheitsgehalt von Nachrichten automatisch oder durch unabhängige Institutionen zu bewerten sowie Filterblasen durch eine breitere gezeigte Meinungsvielfalt entgegenzuwirken.

Schädlich für die Redefreiheit dürfte es sich dagegen erweisen, wenn Deutschland und die EU auf die Rechtsdurchsetzung durch die privaten Netzwerkbetreiber selbst setzen und sie unter unklaren Kriterien zum raschen Löschen verdonnern. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, machte als Beispiel für diese unausgegorene Rundumschlag-Strategie vor Kurzem das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus. Bei diesem Modell bleiben ihm zufolge die Rollen und Pflichten der Unternehmer, die Meinungsfreiheit zu schützen und Zensur zu verhindern, viel zu vage. Es daher höchste Zeit, dass die Mitgliedsländer selbst ihren staatlichen Schutzaufgaben nachkämen.

In den USA liegen pragmatischere Regulierungsvorschläge auf dem Tisch. Facebook selbst hat angekündigt, dass Werbekunden künftig alle von ihnen geschalteten Anzeigen auflisten müssten. 1000 neue Prüfer sollen zudem einen Blick auf die Bannerinhalte werfen. Adam Schiff, dem führenden Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, geht dies nicht weit genug. Er drängt darauf, dass alle Anzeigen auf sozialen Netzwerken einen Hinweis auf den Finanzier und Auftraggeber enthalten. Zu einem gewissen Grad müssten die Betreiber mehr Kontrolle über den gezeigten Content ausüben und sich als "gute Bürger" erweisen, was deren Automatisierungsstreben bislang zuwiderlaufe.

Im Senat sind es die Demokraten Mark Warner und Amy Klobuchar, die Facebook und Co. mit neuen Auflagen einhegen wollen. Dazu gehört der Vorschlag, eine öffentlich einsehbare Datenbank mit allen gekauften politischen Anzeigen einzurichten, für die jemand über 10.000 Euro hingeblättert hat. Der Forscher Tim Wu, der den Begriff Netzneutralität bekannt gemacht hat, geht einen Schritt weiter und empfiehlt ein komplettes Verbot politischer Werbung in sozialen Medien. Zudem müssten für die Betreiber generell vergleichbare Schutzanforderungen gelten wie für Rundfunksender. Das Zaubermittel für angemessene Regeln für große, meinungsstarke Online-Plattformen, die zugleich auch der Meinungsfreiheit Raum lassen und Platz für nachhaltige Debatten schaffen, muss aber wohl noch gefunden werden. (Stefan Krempl) / (mho)

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